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Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht - Bundesfinanzhof bremst Fahrlehrer aus

Beruflich wie privat spielt das Thema Mobilität eine immer größere Rolle: Führerschein und PKW zählen bei vielen Jobs längst zu den Einstellungsvoraussetzungen. Für Berufspendler, junge Erwachsene und ältere Menschen im ländlichen Raum bilden Erwerb und Besitz des Führerscheins einen elementaren Bestandteil ihrer Lebensführung.

Ob Fahrschulunterricht deshalb den Bildungsleistungen des Schul- und Hochschulunterrichts gleichzusetzen sei und damit von der Umsatzsteuer befreit werden sollte, damit hatten sich der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof zuletzt in einer Reihe von Urteilen auseinanderzusetzen.

„Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil klar, dass Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht ist“, fasst Isabel Mertsch, Steuerberaterin der Lörracher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft LOEBA Treuhand zusammen, die zum bundesweiten Netzwerk HLB Deutschland gehört. Denn der Fahrschulunterricht zeichne sich vor allem durch seine Spezialisierung aus und entspräche damit nicht der Definition des Schul- und Hochschulunterrichts nach Paragraf 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie. „Der BFH führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Erteilung der Fahrschulerlaubnis entsprechend dem Fahrlehrergesetz nicht einer staatlichen Genehmigung der Fahrschule als Ersatzbildungseinrichtung entspräche. Weiterhin hätte auch keine vergleichbare Bescheinigung einer zuständigen Landesbehörde vorgelegen. Somit wären elementare Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht gegeben gewesen“, erläutert Mertsch.

Im Zentrum des vor dem BFH verhandelten Falles stand eine Fahrschul-Akademie, die in ihren Rechnungen die Umsatzsteuer nicht gesondert auswies. Für das umstrittene Geschäftsjahr erklärte die Fahrschul-Akademie dann zunächst steuerpflichtige Umsätze. Gegenüber dem zuständigen Finanzamt ersuchte die Akademie im nächsten Schritt aber um eine Anerkennung des Fahrschulunterrichts als Bildungsleistung und um eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf null Euro. Nach erfolgloser Klage gegen den abgelehnten Antrag wurde der Fall als Revision dem BFH vorgelegt, der diesen zur Klärung zentraler Fragen um die Auslegung von Paragraf 132 Mehrwertsteuerrichtlinie an den Europäischen Gerichtshof weiterreichte. „Der Europäische Gerichtshof sprach in der Folge dem Fahrschulunterricht die Eigenschaft einer Bildungsleistung ab und verneinte die Möglichkeit einer Steuerbefreiung“, schildert Mertsch.

Entsprechend der Urteilsbegründung des EuGHs sollen künftig auch solche Bildungsleistungen weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht befreit bleiben, die nicht zwingend mit einem Abschluss enden, sondern allgemein der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten für ein breites Bildungsspektrum dienen. „Auf den Fall des Fahrschulunterrichts als Bildungsleistung bezogen, engte der EuGH den Anwendungsbereich von Paragraf 132 Mehrwertsteuerrichtlinie jedoch deutlich ein. Aufgrund seiner Spezialisierung sprachen der EuGH und in Anlehnung an dessen Urteil auch der BFH dem Fahrschulunterricht die Eigenschaft als Bildungsleistung mit Breitenwirkung und damit auch die Möglichkeit zur steuerlichen Anerkennung ab“, sagt Mertsch abschließend. Fahrschulunternehmer sollten also wenig Hoffnung haben, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht die Möglichkeit eröffne, diesen als Bildungsleistung von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen.

LOEBA Treuhand GmbH
Die Loeba Treuhand wurde 1970 gegründet und betreut heute mit über 60 Mitarbeitern Kunden in der ganzen Bundesrepublik in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchhaltung. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei auf mittelgroßen Gesellschaften sowie in der Steuerberatung von französisch/schweizerischen Konzernen und Konzerntöchtern mit internationalen Fragestellungen. Neben der betriebswirtschaftlichen Beratung erstellt die Gesellschaft auch Unternehmensbewertungen und ist in der Umstrukturierung von Konzernen im deutschen Bereich tätig. Ein steuerlicher Beratungsschwerpunkt liegt auf dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz. Loeba Treuhand ist unabhängiges Mitglied von HLB Deutschland. Weitere Informationen unter www.loeba.de.

HLB Deutschland GmbH
HLB Deutschland ist ein 1972 gegründetes Netzwerk von 21 selbstständigen und unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften an 35 Standorten. Aktuell sind 229 Partner und 1.829 Berufsträger und Mitarbeiter unter dem Dach der HLB Deutschland für die meist mittelständischen Mandanten in Wirtschafts- und Steuerfragen tätig. HLB Deutschland gehört mit einem Gesamtumsatz der einzelnen Mitglieder von 204 Millionen Euro im Jahr 2018 zu den Top 3 der in Deutschland tätigen Netzwerke. HLB Deutschland ist unabhängiges Mitglied von HLB International. Weitere Informationen unter www.hlb-deutschland.de.

(Redaktion)


 


 

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