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Dienstunfähig

Umstrittener Bürgermeister: Ist Moosmann reif für die Rente?

Der umstrittene Bürgermeister von Rickenbach im Kreis Waldshut, Norbert Moosmann, soll laut einem amtsärztlichen Gutachten dienstunfähig sein und laut dem Waldshuter Landrat Tilmann Bollacher in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Bollacher berichtete dem Rickenbacher Gemeinderat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand. Bollacher berichtete den Gemeinderäten, was die Behörde auch öffentlich mitzuteilen hatte: „Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage geht das Landratsamt davon aus, dass eine Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit in dem laufenden Verfahren zu erfolgen hat“, so eine Mitteilung des Landratsamts Waldshut. Im Klartext: Der Bürgermeister soll in die Pension geschickt werden.

Seit über einem Jahr überwiegend krankgeschrieben

Moosmann ist seit über einem Jahr mit kurzen Unterbrechungen krankgeschrieben und in einen skurrilen Politskandal verwickelt: Die Staatsanwaltschaft in Waldshut-Tiengen ermittelt gegen ihn und seinen Lebensgefährten, weil die beiden Männer im Verdacht stehen, einen Anschlag mit einer Molotowcocktail Attrappe auf den Bürgermeister vom Sommer 2011 selbst inszeniert zu haben. Diesem und einer Reihe weiterer möglicher „Anschläge“ waren langwierige Querelen zwischen dem Rathauschef und dem Rickenbacher Gemeinderat und der Ortsverwaltung vorausgegangen. Der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch an. Letzter Stand war im November 2011, dass Moosmanns Lebensgefährte wohl als möglicher Fahrer des Wagens in Frage kommt, der im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlag von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. „Neuere Erkenntnisse haben wir aber noch nicht“, so Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier.

Sämtliche Presseanfragen blieben unbeantwortet

Moosmann lebte zuletzt in Bad Krozingen, knappe 100 km von seinem Dienstsitz entfernt. Seine Krankmeldung läuft noch bis Ende Februar. Presseanfragen an ihn bleiben seit langem unbeantwortet, auch sein Freiburger Anwalt äußert sich nicht zu dem schwebenden Verfahren. Der Bürgermeister hat nun einen Monat Zeit, sich zu dem Gutachten zu äußern. Sollte er den vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben akzeptieren, wäre in Rickenbach der Weg für Neuwahlen frei. Wie lange das Verfahren noch dauert, häng letztlich von der Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters ab. Doch die Gemeinderäte in Rickenbach sehen das eher kritisch: „Klar würde man sich wünschen, dass das Kapitel nun einmal zum Abschluss kommt“, so Bürgermeisterstellvertreter Hubertus Matt. „Aber wir vermuten mal, dass Herr Moosmann da nicht mitmachen wird.“ Die Rickenbacher Verwaltung wird derzeit zum wiederholten Male von einem Amtsverweser geleitet.

(Ralf Deckert)


 


 

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