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Bürokratieabbau, Fahrpersonalverordnung umgestalten und Mehrwertsteuer-Reduzierung in Deutschland

Die Vereinigung Badischer Unternehmerverbände (VBU) fordert eine umfassende Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union. „Von der EU beschlossene Gesetze und Verordnungen führen zum Teil zu erheblichen Mehrbelastungen für kleine und mittelständische Unternehmen – hier muss entschieden gegengesteuert bzw. nachgebessert werden!“ Dies forderte VBU-Präsident Rudolf Kastner anlässlich des Badischen Wirtschaftsgesprächs am 13. Mai 2009 in Freiburg.

Stein des Anstoßes ist unter anderem die im Januar 2008 in Kraft getretene Fahrpersonalverordnung, die auf eine entsprechende EU-Richtlinie zurückgeht. Die hier festgelegten strengen Vorschriften z.B. bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, den Einbau von Tachographen sowie die Aufzeichnung über Dauer der Fahrten und Ruhephasen bedeuten für viele regionale Firmen einen gewaltigen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand. „Die Fahrpersonalverordnung hat im Bereich der reinen Transportbetriebe, deren Mitarbeiter ausschließlich als Kraftfahrer tätig sind, ihren Sinn; völlig unakzeptabel ist jedoch, dass z.B. Bauhandwerksbetriebe für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen alle Vorschriften einhalten müssen, auch wenn sie nur wenige Kilometer bis zu Baustelle unterwegs sind“, erläuterte Hauptgeschäftsführer Michael Hafner.

Um die regionale Wirtschaft zu entlasten, fordert die VBU dringend eine praxisorientierte Änderung der europäischen Verordnung sowie eine entsprechende Anpassung im deutschen Recht. Notwendig ist eine pauschale Ausweitung der Ausnahmeregelung dahingehend, dass alle Fahrten von Betrieben, die nicht dem Transportgewerbe zugehören, unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht und der Entfernung einbezogen werden.

Zusätzlich fordert die VBU die europaweite Einführung vereinfachter Bilanzierungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen. Des Weiteren muss eine für alle EU-Staaten wegweisende Energiepolitik auf den Weg gebracht werden, die den Grundwerten wirtschaftlich, sicher und umweltfreundlich zu gleichen Teilen gerecht wird. Die Versteigerung von CO2-Zertifikaten ab 2013 wird den Strompreis voraussichtlich um 50 % steigen lassen. Diese Maßnahme sollte im Hinblick auf die genannten Grundwerte überprüft werden, da auf die Unternehmen hierdurch hohe Belastungen zukommen.

An die Bundesregierung richtet die VBU den dringenden Appell, auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Der Verband fordert die Politik mit Nachdruck auf, die EU-Richtlinie zur optionalen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen in Deutschland umzusetzen. Profitieren würden von einer solchen Regelung unter anderem das Baugewerbe sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier würden erhebliche Beschäftigungschancen entstehen.

(Bauwirtschaft Südbaden)


 


 

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