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Finanzlücke

Bundesagentur will Beiträge stabil halten

Gewerkschaften und Arbeitgeber machen Druck bei der Regierung, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Steuergeldern zu finanzieren. Die Arbeitgeberseite sieht in höheren Beitragssätzen eine Gefahr anlässlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält es für unverantwortlich, „wenn die Regierung die BA sehenden Auges in eine Schuldenfalle rutschen lässt“. Eine finanzielle Schieflage der BA müsse vermieden werden. Die Bundesagentur rechnet für das Jahr 2010 mit einem Defizit zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Das Finanzpolster von 16,7 Milliarden Euro vom Jahresbeginn ist aufgebraucht. Ein Darlehen des Bundes, um die finanziellen Engpässe zu überbrücken, sei nötig. Allerdings: Eine Rückzahlung bis 2012 „ohne deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte wäre völlig illusorisch“.

Unter Regierungsexperten gilt eine deutliche Beitragserhöhung als unausweichlich. Die Arbeitslosenversicherung sei „bis ins Allerletze ausgequetscht“. Vorerst ist geplant, die Beitragszahlungen stabil zu halten. Um das Defizit von 20 Milliarden Euro auszugleichen, wäre eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte nötig. Allein ein Beitragspunkt steht für acht Milliarden Euro und erscheint daher äußert lukrativ. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,8 Prozent, danach wird er drei Prozent betragen.

(Redaktion)


 


 

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