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Ökosteuer

Bundesregierung plant verpflichtendes Energiemanagement

Nach dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ der Bundesregierung sollen Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer (Ökosteuer) zukünftig an die Durchführung eines betrieblichen Energiemanagements gekoppelt sein. Im Entwurf des neuen Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) vom 30. Januar 2009 ist die Kopplung zwischen Ökosteuer und Energiemanagement nun schon zum 1. Januar 2010 vorgesehen.

Die geplante Vorschrift ist innerhalb der Bundesregierung allerdings noch umstritten. Mit dem verpflichtenden Energiemanagement sollen Effizienzverbesserungspotenziale erkannt und genutzt werden. Den betroffenen Betrieben bringt sie Kosten der Zertifizierung und der Kontrolle. Die Kontrolle soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen, das gegenwärtig auch die so genannte Abwrackprämie administriert.

Im Entwurf des § 7a EnEfG ist festgelegt, dass größere energieintensive
Betriebe des produzierenden Gewerbes zur Durchführung eines betrieblichen
Energiemanagements verpflichtet sind. Die Abgrenzung der Betriebe erfolgt zuerst anhand der Zugehörigkeit zum produzierenden Gewerbe (§ 2 Stromsteuergesetz), dann anhand der Energieintensität                                         (Art. 17 EU−Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG) und schließlich anhand der Größe (§ 7a Abs. 1 EnEfG-Entwurf).

Die Einordnung zum produzierenden Gewerbe erfolgt nach der Wirtschaftszweigstatistik. Die Energieintensität bemisst sich nach den relativen Energie− und Strombeschaffungskosten (mindestens 3,0 % des Produktionswertes) oder der relativen Höhe der zu entrichtenden Energiesteuer (mindestens 0,5 % des Mehrwertes).

Das Größenkriterium lautet:
− mindestens 250 Beschäftigte und ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio.€           oder eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro oder
− mindestens 50 bis maximal 249 Beschäftigte und ein Jahresumsatz
   oder eine Jahresbilanz vom mehr als 10 Mio. Euro.

Vom Energiemanagement befreit sind Betriebsstandorte, die in das
EMAS-Register nach § 32 des Umweltauditgesetzes eingetragen sind
und deren Umwelterklärung die Inhalte des Energiemanagement enthält.

Fazit: Das Energiemanagement verursacht in erster Linie Befolgungsund
Bürokratiekosten. Denn energieintensive Betriebe müssen aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen effizienten Energieeinsatz
achten. Durch das verordnete Energiemanagement wird die Energieeffizienz
kaum zusätzlich steigen.

(Redaktion)


 


 

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