Sie sind hier: Startseite Südbaden Lokale Wirtschaft Kolumne
Weitere Artikel
Mit spitzer Feder (5)

Currywurst, zum Mitnehmen...

Die große und für Ortsunkundige eher labyrinthartige Welt des Rechts lässt sich – das ist doch schon mal was – in zwei große Gruppen teilen.

In die erste fallen alle die Gesetze, Verordnungen und Direktiven, die eine Antwort der Gesellschaft auf ein bestimmtes Problem geben. Die zweite Gruppe dagegen besteht aus Gesetzen, die selbst das Problem sind.

Über die Anteile soll hier höflich geschwiegen werden. Die viel spannendere Antwort auf die Frage, woran man erkennen kann, welches Recht in welche Gruppe gehört, ist dagegen überraschend einfach: Man denke sich einfach das Gesetz weg. Ist das Problem dann immer noch da, befindet man sich in der ersten Klasse, ist das Problem dagegen verschwunden, war es ganz offensichtlich die Regelung selbst.

Und los geht’s. Scheidungsrecht? Ist die Antwort auf ein echtes Problem. Es abzuschaffen wäre kein wirklicher Beitrag zur Stabilität von Ehen. Also: erste Klasse. Mietrecht? Genauso. Arbeitsrecht? Richtig. Steuerrecht?

Oh, oh, oh. Nehmen wir doch die Umsatzsteuer . Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer , weil der, der sie zahlt (der Unternehmer) nicht der ist, der sie bezahlen muss (der Verbraucher). Aus demselben Grund ist sie – wirtschaftlich gesehen – auch eine Verbrauchsteuer, was Freunde der sozialen Gerechtigkeit mit Skepsis erfüllt, weil arm und reich in etwa gleichviel essen und trinken und feiern und somit derselben steuerlichen Belastung ausgesetzt sind.

Das hat auch Vater Staat erkannt und deshalb zwei Umsatzsteuersätze eingeführt; einen normalen, der es auf stolze 19 Prozent gebracht hat, und einen ermäßigten, der bei 7 Prozent hängen geblieben ist, der „sozialen Ausgewogenheit“ wegen. Weil das Fressen (nicht nur) vor der Moral kommt, gibt’s die sieben Prozent für Lebensmittel, weil auch das Hirn Nahrung braucht, gibt’s die sieben Prozent auch für Zeitungen und Zeitschriften, und weil der Öh-peh-en-vau in Deutschland eh was für die weniger Begüterten ist, wird auch er nur ermäßigt zur Kasse gebeten.

Alles, was danach kommt, darf getrost als Stück aus dem Tollhaus gelten. Oder als Musterbeispiel einer Gesetzgebung der zweiten Klasse. Es geht um nicht weniger als die Erfassung der gesamten Welt der Waren und Dienstleistungen, Stück für Stück, und ihre Zuordnung zu den beiden Steuerklassen. In „Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UmStG“.

Dass das Hausschwein ermäßigt besteuert wird, das Wildschwein nicht, mag noch einleuchten. Schnipo für alle, wird sich jedenfalls der sozial -demokratische Gesetzgeber gedacht haben, Wildschweinbraten gibt’s nur bei Familie Besserverdiener und die soll mal ruhig löhnen. Krabben, Shrimps, Garnelen zu 7 Prozent, Hummer und Langusten zu 19 Prozent – auch das trifft noch die soziale Realität, schließlich gibt’s den Krimsekt dazu auch schon bei Aldi.

Etwas schwieriger nachzuvollziehen ist die Trennung von Tomatensaft (7 Prozent) und Tomatensoße (19 Prozent), von Tierfutter (7 Prozent) und Medikamenten (19 Prozent) und nachgerade enigmatisch wird es bei Bilder- und Malbüchern. Die nämlich werden ermäßigt besteuert, es sei denn, mehr als 50 Prozent der Seiten sind mit Bildern oder Vorlagen zum Ausschnippeln versehen, dann hagelt es die 19 Prozent. Klare Diskriminierung des eher motorisch begabten Nachwuchses oder ganz normaler Irrsinn? Vieles spricht für letzteres, jedenfalls, wenn man einen Blick ins Tierreich wirft. Da gibt es den ermäßigten Steuersatz für Stuten, Hengste und Wallache. Umsatzsteuerlich privilegiert bleibt es auch, wenn der Eselhengst mit der Pferdestute oder der Pferdehengst mit der Eselstute zu gemeinsamem Elternglück finden, während der Esel selbst der uneingeschränkten Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Jedenfalls, so lange er lebt. Erst in Wurstform findet er wieder den Weg in die steuerliche Vorzugsbehandlung.

Apropos Wurst. Nur Insider wissen, wie haarscharf die Trennlinie zwischen normaler und ermäßigter Umsatzsteuer an der Currywurst vorbeiläuft. Neugierig? Hier gibt’s eine grobe Orientierung: Es kommt drauf an, ob die
Wurst eine Lieferung (ermäßigter Steuersatz) oder eine sonstige Leistung (Umsatzsteuernormalsatz) darstellt. Braten, schneiden, Curry drauf, ab auf den Papierteller, Plastikgabel dazu, Senf, Ketchup, Majo, alles unschädlich, alles geregelt, sieben Prozent und der Fiskus ist zufrieden. Vorsicht ist aber geboten, wenn da noch ein Stehtisch, in der Sprache der Ordnung „Verzehreinrichtung“ genannt, bereitsteht. Dann, nein, falsch geraten! Dann sind noch nicht die 19 Prozent fällig, dann, genau, kommt es nochmal darauf an. Eigentlich liegt in diesem Fall zwar eine „sonstige Leistung“ vor, die mit dem Normalsatz besteuert wird, aber zwingend ist das nicht. Weil im Rechtsstaat alles Recht ist, hat das Bundesfinanzministerium mit Rundschreiben vom 16. Oktober 2008 klargestellt, dass auch Currywürste zwischen Stehtischen umsatzsteuerlich begünstigt sind, wenn diese „tatsächlich nicht genutzt“ werden – die Tische, nicht die Wurst – weil die Speisen „zum Mitnehmen“ abgegeben wurden. Aber nur dann. Wer darauf achtet, wird den Stehtisch künftig freundlich ignorieren und den obligaten öffentlichen Wurstverzehr unserer Fernsehkommissare mit anderen Augen sehen. Und er wird die Wirte verstehen, die mit dem Segen der EU fordern, den ermäßigten Steuersatz für alle gastronomischen Leistungen gelten zu lassen.

Vielleicht wird er aber auch den Industrie- und Handelskammern zustimmen, die der Meinung sind, das ganze Umsatzsteuerrecht gehöre einer gründlichen Reform unterzogen.

Weil es selbst das Problem ist.

(IHK/Prof. Dr. Marx)


 


 

Umsatzsteuer
Problem
Gesetz
Steuer
Recht
Klasse
Stück
Currywurst
Antwort
Gruppe
Stehtisch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Umsatzsteuer" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: