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Umsetzungsgesetz

Doppelbesteuerung durch Hintertür?

Was auf den ersten Blick einfach und plausibel erscheint, erweist sich in der Praxis oft als kompliziert. Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaftsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt jede freiwillige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten der Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Nr. 1 ErbStG).

Nun ergeben sich im Leben einer GmbH oft Situationen, in der man trefflich darüber streiten kann, ob diese eine Schenkung darstellen:

Beispiel: A und B (Vater und Sohn) sind zu je 50% an einer GmbH beteiligt. Beide haben Geschäftsanteile in Höhe von 25.000 € übernommen. Dies soll auch dem aktuellen Verkehrswert der Anteile entsprechen. A legt ein Barvermögen in Höhe von 1 Million € ein, ohne dass er dafür eine Gegenleistung (zum Beispiel neue Geschäftsanteile) von der GmbH erhält. B leistet keine Einlage. Es liegt eine sogenannte „Disquotale Einlage“ vor, die von A geleistet wird, aber den Wert der Anteile von B ebenfalls steigert.

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass in einem solchen Fall keine freiwillige Zuwendung von A an B vorliegt. Begründung: Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht. Für die Frage, wer an einer freiwilligen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist. Die Einlage wird in das Vermögen der GmbH eingezahlt. Es liegt dadurch keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor. Der Wert der Anteile des B ist zwar durch die Einlage des A gestiegen; wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH fehlt es aber an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern.

Dieses Ergebnis mag so manchem Finanzamt unbefriedigend erscheinen. Sollte aber der Gesellschafter B seinen Anteil zu einem späteren Zeitpunkt einmal veräußern, wird es wieder zufriedengestellt, weil B dann einen wesentlich höheren Veräußerungsgewinn (Veräußerungserlös abzüglich Anschaffungskosten der Beteiligung) nach § 17 EStG zu versteuern muss.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hat der Bundesrat nun sozusagen „durch die Hintertür“ eine gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 8 ErbStG vorgeschlagen, mit der (wieder einmal) die unliebsame Rechtsprechung ausgehebelt würde. Die Einlage eines Gesellschafters ohne Gegenleistung der GmbH soll danach künftig als Schenkung gegenüber dem anderen Gesellschafter gelten.

Diese Regel wird auch dann Steuern auslösen, wenn gar keine Schenkung beabsichtigt ist. Würde zum Beispiel ein Gesellschafter A gezwungen sein, auf die Rückzahlung eines vor Jahren der GmbH gewährtes Darlehen zu verzichten, um die Insolvenz abzuwenden, so würde dies Schenkungsteuerpflicht auslösen, obwohl A niemals die Absicht hatte B zu beschenken, sondern lediglich den Bestand der Gesellschaft retten will.

Offen bleibt bei alledem, ob sich die Schenkungsteuer bei dem „begünstigten“ Gesellschafter bei der Ermittlung eines späteren Veräußerungsgewinns auswirkt. Offen bleibt auch, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn Wirtschaftsgüter eingelegt werden (zum Beispiel Mitunternehmeranteile), die nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigt übertragen werden könnten.

(VSRW-Verlag)


 


 

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