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Keine Aufweichung für Einzelhandelsgroßprojekte

Zur Jahrestagung des Handelsverbands Bayern in Bamberg warnte HBE-Präsident Ernst Läuger vor Liberalisierungen im neuen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm. Seine Forderung: Keine Aufweichung bei der Liberalisierung der Vorschriften für Einzelhandelsgroßprojekte.

In Bayern müssen die bisherigen restriktiven Regelungen bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten beibehalten bleiben. Wie der Präsident des Handelsverbands Bayern (HBE), Ernst Läuger, auf der Jahrestagung des Verbands in Bamberg sagte, sei deshalb der neue Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) grundsätzlich zu begrüßen. Er kritisierte allerdings die vorhandenen Ausnahmeregelungen.

Verantwortung der Kommunen

Positiv ist laut Läuger, dass es trotz Deregulierung und Entbürokratisierung weiterhin Regelungen für Einzelhandelsgroßprojekte im LEP geben wird. Läuger: „Auch die vorgesehene Lockerung bei der Ansiedlung von Lebensmittelbetrieben ist mit Blick auf die Verbesserung der Nahversorgung grundsätzlich zu begrüßen.“ Allerdings liege damit sehr viel Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Wenn man sich an die Basis begebe, müsse man jedoch leider feststellen, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Einzelhandelsansiedlungen in der Kommunalpolitik nur im Einzelfall existiere. „Vor den Toren unserer Städte und Gemeinden werden immer weitere Fachmärkte und Einkaufszentren aus dem Boden gestampft.“ Deshalb würden gerade kleine, inhabergeführte Geschäfte unter dem Kaufkraftabfluss leiden.

Liberalere Vorschriften für Einzelhandelsgroßprojekte

Kritik übte HBE-Präsident Läuger auch an einer weiteren Änderung. Diese betrifft das sogenannte Zentrale-Orte-Prinzip. Bisher waren in Kleinzentren keine Einzelhandelsgroßprojekte möglich, so dass diese nur in rund 460 bayerischen Gemeinden erlaubt waren. Künftig sollen in allen zentralen Orten Einzelhandelsgroßprojekte erlaubt sein. Dadurch verdoppelt sich die Zahl der möglichen
Standortgemeinden auf 924.

Orts- und Stadtzentren stärken

Eindringlich warnte Läuger vor einer Aufweichung der bisherigen Genehmigungspraxis bei Einzelhandelsgroßprojekten. Läuger: „Oberstes Ziel muss es stattdessen sein, die Attraktivität und Lebendigkeit unserer Innenstädte zu erhalten. Lebendig und attraktiv bleiben unsere Innenstädte jedoch nur, wenn sich alle Beteiligten und auch die Bayerische Staatsregierung ihrer besonderen Verantwortung für die Probleme unserer Städte bewusst sind.“

Quelle: Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e. V.

(Redaktion)


 


 

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