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Ende einer Bürgermeister-Amtszeit

Akte Norbert Moosmann ist nun geschlossen

Der umstrittene Bürgermeister von Rickenbach im Kreis Waldshut, Norbert Moosmann (41, parteilos), hat seine Klage gegen das Land Baden-Württemberg gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgenommen.

Dieses Ende kam überraschend, ziemlich genau 20 Minuten nach Verhandlungsbeginn im nüchternen Neonlicht eines Gerichtssaals im Freiburger Verwaltungsgericht (VG). Damit ist er ab sofort nicht mehr Bürgermeister der Gemeinde. Seine Versetzung in den Ruhestand durch das Landratsamt Waldshut ist rechtskräftig. „Und zwar mit sofortiger Wirkung“, wie VG-Sprecher Wilhelm Treiber am Dienstag betonte. Das heißt: Die Gemeinde kann nun mit den ersehnten Vorbereitungen für die Neuwahl eines Nachfolgers von Moosmann beginnen, die innerhalb von drei Monaten zu erfolgen hat.

Klage gegen den Ruhestand fallen gelassen

Nur eine handvoll Journalisten war dabei, als der juristische Paukenschlag sich abzeichnete. Nicht einmal Moosmann selbst war vor Ort. Aber er hatte sich mit seinem Anwalt Klaus Peter Stiegeler drüber abgestimmt, die Klage gegen den Ruhestand fallen zu lassen, wenn daraus keine Nachteile in der Debatte um die Anerkennung möglicher Dienstunfälle als Grund der Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters entstehen.

Dieser Befürchtung konnte die Vorsitzende Richterin Michaela Ecker schnell den Wind aus den Segeln nehmen: Mit Verweis auf verschiedene ähnlich gelagerte Verwaltungsurteile aus Städten wie Lüneburg und Münster stellte sie klar, dass die Anerkennung von Dienstunfällen bei der Bemessung eines Altersruhegelds nicht dadurch beeinträchtig werde, dass Moosmann grundsätzlich seiner Versetzung in den Ruhestand zustimmt. „Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen eh nicht“, so Ecker. Als diese Frage geklärt war, sprach sich Klaus Peter Stiegeler kurz telefonisch mit Moosmann ab, und verkündete dann um 16.50 Uhr, dass sein Mandant die Klage zurückziehe. Michaela Ecker stellte das Verfahren daraufhin ein, die Verfahrenskosten werden dem Kläger auferlegt. 

Anonyme Morddrohungen machten ihn krank

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Moosmann am Dienstag, dass er längst rechtkräftig pensioniert wäre, wenn das Landratsamt die nicht näher bezeichneten Dienstunfälle als Gründe für die Dienstunfähigkeit bei seinem Entscheid Anfang 2012 gleich mit benannt hätte. Im Kern geht es für Moosmann dabei um die Feststellung, dass beispielsweise anonyme Morddrohungen während seiner Dienstzeit ihn krank gemacht haben. „Die Medien haben immer nur auf die Frage nach dem Ruhegeld geschaut, nicht aber darauf, dass die Verhältnisse meinen Mandant wirklich krank gemacht haben“, sagte denn auch Anwalt Klaus Peter Stiegeler nach der Verhandlung gegenüber unserer Zeitung.

Jahrelanges Leiden der Gemeinde jetzt vom Tisch

Für Regierungsdirektor Walter Scheifele vom Landratsamt Waldshut als Vertreter des beklagten Landes Baden-Württemberg kam die Wende im „Fall Moosmann“ so überraschend, dass er zunächst fast um Worte rang. „Ich gehe froh nach Hause“, sagte er schließlich. Der überraschende Ausgang des kurzen Verhandlungstages sei ein gutes Zeichen für Rickenbach. Auch Hubert Strittmatter, stellvertretender Bürgermeister und Gemeinderat der Freien Wähler in Rickenbach, war vom Ausgang des Verfahrens völlig überrascht. Ein jahrelanges Leiden für die Gemeinde sei damit vom Tisch, nun gehe es darum, möglichst schnell die Neuwahl in die Gänge zu bekommen, für Rickenbach und seine Bürger sei der Dienstag ein sehr guter Tag.

Noch ist nicht aller Tage Abend

Die juristischen Auseinandersetzungen um Moosmann dürften damit allerdings noch nicht vom Tisch sein: offen ist noch der Ausgang der Revision gegen die Verurteilung durch das Landsgericht Waldshut, weil Moosmann zusammen mit seinem Lebensgefährten einen Brandanschlag auf sich selbst inszeniert haben soll. Offen ist auch, was für eine Auseinandersetzung nun noch um das Ruhegeld des Bürgermeisters auf die Gerichte zukommt.

(Ralf Deckert)


 


 

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