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Fachbeitrag Thomas Ewald-Wehner

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2009

Das „Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 24. Dezember 2008“ wurde am 31.12.08 im Bundesgesetzblatt – Teil I – Nr. 66 S. 3018 – 3082 – veröffentlicht.

Vorab: Die Fachwelt rät von Gestaltungen bis zur Vorlage der überarbeiteten Erbschaftsteuer-Richtlinien, die für Ende April 2009 von der Finanzverwaltung vorgelegt werden, ab. Das Gesetz ist mit extrem „heißer Nadel“ gestrickt worden. Auch die lange Vorlaufzeit (ab 2002!) hat daran nichts geändert. Die Neufassung soll helfen, das Erbschaftsteuergesetz verfassungskonform auszugestalten. Namhafte Steuerrechtler haben jedoch schon jetzt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die FDP-Bundestagsfraktion überlegt bereits, eine Verfassungsklage einzureichen.

In der Tat, das Gesetz vom 24.12.08 (Weihnachten 2008 !, TEW) hat es in sich. Lebensversicherungen können nicht mehr mit 2/3 der eingezahlten Beiträge angesetzt werden, sondern müssen mit dem Rückkaufswert angesetzt werden. Die Lebensversicherung als Gestaltungsmodell ist damit faktisch tot!

Unbebaute Grundstücke sind mit den sog. „Bodenrichtwerten“ anzusetzen. Einen 20%-tigen (wertmindernden) Abschlag gibt es nicht mehr! Bebaute Grundstücke sind in etwa mit den erzielbaren Veräußerungspreisen zu bewerten. Das Bewertungsverfahren (3 Bewertungsverfahren: Vergleichswert-, Ertragswert- und Sachwertverfahren) ist außerordentlich kompliziert. Gutachterausschüsse können zur Wertaufhellung bemüht werden. Es gibt eine sog. „Öffnungsklausel“ für niedrigere Werte.

Bei der Bewertung des Betriebsvermögens wird es kompliziert. Sog. „Verwaltungsvermögen“ soll nicht begünstigt sein. Dieser Begriff ist unzureichend ausformuliert. Zwar kann Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich freigestellt werden. Dies ist jedoch an Voraussetzungen gebunden. So muss die Lohnsumme innerhalb von 7 Jahren konstant in etwa gleich hoch bleiben – so wie die Verhältnisse vor dem Erwerb waren („Ausgangslohnsumme“). Ein unterschreiten der Lohnsumme muss „... innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummengrenze ...“ dem Finanzamt angezeigt werden. Das soll bei mehr als 10 Arbeitnehmern greifen. Greifen hier bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer die Regelungen z.B. des Kündigungsschutzgesetzes? (dies ist unklar!) - Die Behaltensfrist wurde von 5 auf 7 Jahre erhöht.

Die Steuerklassen I – III sind geblieben. Die Steuersätze in den Steuerklassen II und III sind signifikant erhöht worden. Die Steuersätze in Klasse I hingegen blieben unverändert. Die Einstufung nach Verwandtschaftsgrad bleibt erhalten. Kurios: Die Freibeträge (steuerfreien) sind für Ehegatten und Lebenspartner einheitlich 500.000 € hoch. Die Lebenspartner werden aber – im Gegensatz zu den Eheleuten nicht in der günstigen Steuerklasse I (sie beginnt mit einem Steuersatz von 7%!) – sondern in der Steuerklasse III (diese beginnt mit einem Steuersatz von 30% (!) - wie auch Steuerklasse II!). Die Wertgrenzen wurden großzügig geglättet.

Steuerfreistellung des Familienwohnheimes: Selbstgenutztes Wohneigentum (Nutzung für mindestens 10 Jahre!) mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm kann unschädlich übertragen werden. Aber: Welche Wohnflächenberechnungsart gilt? (Hinweis: In der Fachliteratur werden 5 Arten genannt ...) - Entgegen der veröffentlichten Lesart kann dies nicht je Kind übertragen werden. Auch Lebenspartner sollen profitieren. Die Typisierung lässt z.B. den Familienstand außen vor (die 200 qm greifen auch, wenn eine Familie in das väterliche Haus einzieht!) .

Kinder sollen von einem Freibetrag in Höhe von 400.000 € profitieren. Dabei sind sog. „Vorerwerbe“ einzubeziehen. Die Einführung einer „Mindeststeuer“ muss hierbei berücksichtigt werden. Es muss „spitz“ gerechnet werden, weil „Vorerwerbe“ u.U. nicht mit den früher günstigeren Werten zu berücksichtigen sind.

Durch die Wiedereinführung bzw. Neuregelung des 35 b EStG soll eine Doppelbesteuerung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer vermieden werden (z.B. bei Aufgabe eines Gewerbebetriebes durch den Erben). Eine Anwendung dieses Paragraphen ist auf Erbfälle nach dem 31.12.2008 begrenzt; Detailfragen sind ungeklärt.

Ergebnis: Das neue Gesetz lässt viele ratlose Berater zurück. Es ist hochgradig streitanfällig. Viele Aspekte sind nicht bis zu Ende gedacht worden. Steuergerichte (Finanzgerichte und Bundesfinanzhof) und auch das Bundesverfassungsgericht werden bemüht werden. Notwendige „Nachbesserungen“ werden das Gesetz weiter komplizieren.

(Thomas Ewald-Wehner)


 


 

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