Sie sind hier: Startseite Südbaden Aktuell News
Weitere Artikel
Kantonsgericht setzt Kautionspflicht aus

Etappensieg der Vernunft und Fairness

Seit 1. April 2009 haben ausländische Betriebe des Ausbaugewerbes sowie Ausbauunternehmen aus Basel-Land eine Kaution von 20.000,00 CHF vor Arbeitsbeginn in Basel-Land zu hinterlegen.

Gegen die Kaution legte der Fachverband Ausbau und Fassade Baden e. V., der zur Bauwirtschaft Südbaden gehört, Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Der Verband rügt die Kaution als diskriminierend und erkennt Verstöße gegen die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.

Trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens beim Kantonsgericht Basel-Land wurde die Kaution von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) seit April 2009 verlangt. Eine Aussetzung des Vollzugs bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wurde insbesondere von der Wirtschaftskammer Baselland stets vehement abgelehnt.

Der Fachverband Ausbau und Fassade Baden e. V. stellte deshalb den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung, sodass die Kaution bis zur Entscheidung des Gerichts nicht gestellt werden braucht. Das Kantonsgericht gab mit einer Verfügung vom 14. August 2009 dem Antrag statt und erteilte die aufschiebende Wirkung.

In einer ausführlichen Interessenabwägung kam das Gericht zum Ergebnis, dass „wenig für die sofortige Inkraftsetzung der angefochtenen Kautionspflicht“ spricht. Das Interesse der Handwerker, vor Kautionsstellung die Gerichtsentscheidung abzuwarten, überwiegt demgegenüber. Das Gericht gab der ZPK noch auf, „unverzüglich über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundene Rechtslage“ zu informieren. Der Hauptgeschäftsführer Michael Hafner, begrüßte den vorläufigen Stopp der Kautionspflicht. Gegen diese Verfügung wurde allerdings laut der Homepage der ZPK Einspruch erhoben; sie ist noch nicht rechtskräftig.

(Bauwirtschaft Südbaden)


 


 

Michael Hafner
ZPK
Kaution
Kantonsgericht
Gericht
Wirkung
Kautionspflicht
Fassade Baden
Verfügung
Kantonsgericht

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Michael Hafner" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: