Fachbeiträge Recht & Steuern

Personalausweis

Behörden planen Anwendungen für neuen Personalausweis

Die Mehrheit der Behörden in Deutschland plant, eine Anwendung für den neuen Personalausweis mit Nutzung der Online-Ausweisfunktion zu entwickeln.  mehr…
Krankenkasse

Steuern

Ab 2010 höhere Krankenkassenbeiträge absetzbar

Das Bürgerentlastungsgesetz wurde am 22. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es jetzt amtlich: Sie können ab 1.1.2010 Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzen. Das bringt vielen eine deutliche Steuerersparnis. Hier die Einzelheiten.  mehr…
Mietvertragsabschluss mit einer GbR – Vertretungsmacht prüfen!

Rechtsanwalt Dr. Cornelius Pfisterer

Mietvertragsabschluss mit einer GbR – Vertretungsmacht prüfen!

Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit den Tücken zu befassen, denen sich ein Unternehmer gegenübersehen kann, wenn er die Räume für seinen Geschäftsbetrieb von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anmieten möchte.  mehr…
VIP-Logen-Karte kostet Personalleiter den Job

Rechtsanwaltskammer Freiburg

VIP-Logen-Karte kostet Personalleiter den Job

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz macht in Sachen Korruption und Bestechlichkeit ernst: Die Richter bestätigen in einer aktuellen Entscheidung die Kündigung eines seit 1991 in demselben...  mehr…

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Urteil: Fitness-Studiokette Easy Sports darf Preise nicht erhöhen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte die Fitness-Studiokette easy Sports Freizeitanlagen GmbH wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln vor dem Landgericht Tübingen. Dieses befand neun...  mehr…

IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Arbeitskreis Zoll gegründet

20 regionale, exportorientierte Unternehmen aus den Branchen Maschinenbau, Konsumgüterindustrie, Medizintechnik, Feintechnik, Kunststofftechnik, Automationstechnik sowie aus weiteren...  mehr…
Verstoß gegen die „Schwarze Liste“ kann teuer werden

Rechtsanwaltskammer Freiburg

Verstoß gegen die „Schwarze Liste“ kann teuer werden

Am 30. Dezember 2008 trat das neue Gesetz zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb (UWG) in Kraft. Früher bezogen sich die Regelungen des UWG nur auf geschäftliche Handlungen vor Vertragsschluss. Jetzt...  mehr…
Sie waren bei der Veranstaltung (v. l.): Manfred Hammes, Horst Sahrbacher, Ellen Delzant, Bürgermeister Klaus-Peter Mungenast, Professor Jens Siebert und Patrick Ehret von Schultze & Braun.

Insolvenz französischer Firmen

Fazit bei der WRO: Viel Lehrgeld für deutsche Partner in Baden

Die Finanzkrise hat das Elsass nicht ausgespart. Wer sich ohne ausreichende Rechtsberatung in den Dschungel des französischen Insolvenzrechts begibt, das geprägt ist von fehlenden Fristen und mehr...  mehr…
Juristin Dunja Richter.

INTERVIEW MIT DUNJA RICHTER

Wie man sich gegen Rechnungen von fabriken.de und rezepte-ideen.de wehren kann

Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, erläutert, ob Mitglieder von www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de Rechnungen bezahlen müssen, ob sie eventuell überwiesenes Geld...  mehr…
Wann ein Insolvenzantrag gestellt werden sollte

RECHTSANWALTSKAMMER FREIBURG

Wann ein Insolvenzantrag gestellt werden sollte

Wie weltweite Wirtschaftskrise erreicht nahezu alle Branchen. Wenn Aufträge wegbrechen oder Forderungen platzen, schmilzt die Liquidität in den Betrieben schnell zusammen. Geschäftsführer und...  mehr…
Bauwirtschaft Südbaden warnt vor „Dach- und Asphalthaien“

BETRUG

Bauwirtschaft Südbaden warnt vor „Dach- und Asphalthaien“

Die Bauwirtschaft Südbaden warnt Haus- und Grundstückseigentümer vor den betrügerischen Machenschaften von reisenden Bautrupps, die sich zu Beginn des Frühlings auch in Südbaden wieder verstärkt...  mehr…

Ebay-Kontoinhaber haftet

Inhaber von Ebay-Konto haftet für Rechtsverletzungen Dritter

Der Inhaber eines Nutzerkontos beim Internet-Auktionshaus Ebay kann für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto verursacht haben, in Haftung genommen werden. Das entschied am Mittwoch...  mehr…
Kennzeichenrechtliche Probleme im Internet: Metatags, Word Stuffing und Keyword Advertising

Ronald Schmidt, Rechtsanwalt

Kennzeichenrechtliche Probleme im Internet: Metatags, Word Stuffing und Keyword Advertising

Marken fungieren als werbliche Kommunikationsmittel mit betrieblicher Herkunfts- und Garantiefunktion. Das Internet ermöglicht nun die nicht sichtbare Benutzung geschützter Kennzeichen etwa beim Word...  mehr…

Vorläufigkeitsvermerk Pendlerpauschale

Neuer Vorläufigkeitsvermerk der Finanzämter zur Pendlerpauschale sorgt für Verunsicherung

Hintergrund: In Steuerbescheiden für die Jahre 2007 und 2008, die in diesen Tagen zugestellt werden, heißt es: „Die Festsetzung der Einkommensteuer … ist … im Hinblick auf das Urteil des...  mehr…

Steuertipp

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten

Zahlreiche Berufsgruppen, insbesondere solche, die sich mit Medizin, Sport und Unterrichtung befassen, üben Nebentätigkeiten aus, und nicht immer ist problemlos feststellbar, ob die dafür erhaltene...  mehr…
Rein männliche Führungsetage kann gegen AGG verstoßen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Rein männliche Führungsetage kann gegen AGG verstoßen

Sind Führungspositionen in einem Unternehmen ausschließlich von Männern besetzt, deutet dies darauf hin, dass Frauen bei der Bewerbung und Beförderung benachteiligt werden. Das gilt verstärkt, wenn...  mehr…
Diskriminierungsschutz auch bei Kündigungen

Urteil

Diskriminierungsschutz auch bei Kündigungen

Mit Urteil vom 6. November 2008 (Az. 2 AZR 701/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen des...  mehr…
Schönheitsreparaturen - Starre Fristen auch bei der Miete von Gewerberäumen unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Cornelius Pfisterer

Schönheitsreparaturen - Starre Fristen auch bei der Miete von Gewerberäumen unwirksam

Der Bundesgerichtshof überträgt die Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf das Gewerberaummietrecht. Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn der Mieter danach...  mehr…
Schufa-freie Kredite - Ein Produkt, das die Welt nicht braucht?

Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Schufa-freie Kredite - Ein Produkt, das die Welt nicht braucht?

Wer das Stichwort „Schufa-freie Kredite“ im Internet in eine beliebige Suchmaschine eingibt, wird erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche große Trefferzahl er erhält. Um dieses Stichwort hat sich...  mehr…

 

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