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Beamte/Friedl

Fall Friedl: Schlagabtausch im Landtag

Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) will aus dem Fall des wegen Kunstfehlern verurteilten Mediziners Hans Peter Friedl gesetzliche Konsequenzen ziehen. Frankenberg sprach sich am Donnerstag (14. Mai 2009) im Landtag dafür aus, Chefärzte an Universitätskliniken künftig nicht mehr als Beamte auf Lebenszeit einzustellen, sondern Angestelltenverträge abzuschließen. Dies werde im Zuge der Novelle des Universitätsklinik-Gesetzes geprüft.

Die Opposition warf dem Minister in der Debatte derweil Versagen und Handlungsunfähigkeit im Fall Friedl vor.Frankenberg verteidigte sein Vorgehen gegen die heftige Kritik aus den Reihen von Grünen und SPD. Der inzwischen hinfällige Vergleich zwischen dem Land und Friedl in Höhe von knapp zwei Millionen Euro sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass nach damaliger Einschätzung die disziplinarrechtlichen Schritte gegen Friedl «keine realistischen Aussichten» auf Erfolg gehabt hätten. Selbst der Untersuchungsführer im Disziplinarverfahren habe eine Verständigung mit Friedl empfohlen. Er habe sich letztlich daran gehalten.

Der im Februar geschlossene Vergleich hatte vorgesehen, dass Friedl 1,98 Millionen Euro Abfindung erhält und im Gegenzug aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Im April entschied dann der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem noch offenen Berufungsverfahren, dass das Ministerium Friedl die Chefarztstelle zu echt gekündigt hatte. Vor diesem Hintergrund sah sich das Land gezwungen, von dem Vergleich Abstand zu nehmen, weshalb Frankenberg die Vereinbarung inzwischen kippte und veranlasste, das Disziplinarverfahren fortzuführen. Eine Klage Friedls zur Durchsetzung des Vergleichs wird nicht ausgeschlossen.

Friedl war 2003 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 24 300 Euro verurteilt worden. Ihm waren mehrere Kunstfehler bei Operationen angelastet worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil Anfang 2004. Bereits seit dem Jahr 2000 ist Friedl aufgrund der Vorwürfe vorläufig vom Dienst suspendiert. Aufgrund des baden-württembergischen Dienstrechts erhält er jedoch bis heute sein volles Grundgehalt.

Frankenberg sagte zu, das Disziplinarverfahren jetzt «so zügig wie möglich» fortzusetzen. Ziel sei es nun, Friedl aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, ohne dass dieser eine Abfindung oder weitere Bezüge erhalte. Auch seine Pensionsansprüche soll er verlieren. Die Grünen-Abgeordnete Edith Sitzmann warf dem Minister indes vor, sein Haus nicht im Griff zu haben. Der Vergleich habe gezeigt, dass das Wissenschaftsministerium «selbst im Alltagsgeschäft
nicht handlungsfähig» sei. «Der Stuhl des Ministers wackelt», betonte die Grünen-Politikerin.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger wertete die Vorgänge als «Skandal». Die schleppende Abwicklung des Falls Friedl zeige, dass der Minister «nicht Herr des Verfahrens» sei. In seinem Haus sei es zu «groben Fehleinschätzungen und Versäumnissen» gekommen.

(Redaktion)


 


 

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