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Unterbringung auf dem Weg?

Stadt Freiburg stellt erstmals Antrag für ehemaligen Sicherheitsverwahrten

Die Stadt Freiburg hat beim Landgericht erstmals die Unterbringung für einen ehemaligen Sicherheitsverwahrten, der mittlerweile unter Polizeibewachung in der Stadt lebt, beantragt. Der Mann soll wegen Sexualdelikten rund 30 Jahre in Haft und Sicherheitsverwahrung gesessen haben und jede Therapie verweigert haben.

Da er noch als gefährlich gelten soll, will die Stadt ihn nun nach dem neuen „Therapieunterbringungsgesetz“ (ThUG) in eine Anstalt einweisen lassen. Für Otto Neideck (CDU), Freiburgs Ersten Bürgermeister, ist das eingeleitete Verfahren ein Versuchsballon.

business-on.de: Herr Neideck, die Freiburger Polizei muss derzeit sechs ehemalige Sicherheitsverwahrte rund um die Uhr bewachen. Sie haben für einen dieser Männer nun die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt beantragt. Ist damit eine Lösung für die Bewachungssituation in Freiburg auf dem Weg?

Otto Neideck: Das wissen wir noch nicht, wir können nicht absehen, ob das neue „Therapieunterbringungsgesetz“ Bestand hat. Wir waren als untere Verwaltungsbehörde lediglich in der Pflicht, den Antrag auf den Weg zu bringen. Das haben wir nicht so gewollt, aber der Gesetzgeber hat es so vorgesehen. Der Antrag liegt nun beim Landgericht…

business-on.de: ...Für welches die Thematik ebenfalls Neuland ist.

Otto Neideck: Stimmt, wir werden sehen, ob die Freiburger Zivilrichter einen Entscheid fällen, oder ob sie das Thema gleich ans Bundesverfassungsgericht geben. Das BVG muss letztlich auch noch entscheiden, inwieweit die EU-Menschrechtssprechung zum Thema Sicherheitsverwahrung tatsächlich Konsequenzen für die Situation in Deutschland hat.

business-on.de: Hat die Stadt überhaupt die Kompetenz, die Aktenlage zu dem ehemaligen Gefangenen zu beurteilen?

Otto Neideck: Nein, wir haben das Gesundheitsamt hinzugezogen. Unsere Ordnungsbehörde, bei der die Akte des Mannes einging, hätte das nicht alleine beurteilen können. Nun muss das Gericht zwei unabhängige Gutachter beauftragen, die den Mann auf seine weitere Gefährlichkeit hin untersuchen sollen. Und der Mann selbst muss angehört werden. Für künftige Fälle ist für uns aber auch interessant, dass laut neuer Gesetzeslage schon die Anstaltsleitung die Unterbringung beantragen kann, bevor die Männer auf freien Fuß kommen.

business-on.de: Wurde der ehemalige Gefangene „gezielt“ für die Antragsstellung ausgesucht? Er soll ja ein „Therapieverweigerer“ gewesen sein.

Otto Neideck: Wir geben keine Auskünfte darüber, wer das ist. Er wurde aber nicht gezielt ausgesucht. Seine Akte war einfach die erste, die wir zur Überprüfung vorliegen hatten.

business-on.de: Gesetzt den Fall, das Gericht kommt zum Ergebnis, dass das „ThUG“ hier greift, wo kommt der Mann dann unter?

Otto Neideck: Das Land hat den Platz dafür. Mehr kann man aber derzeit nicht sagen.

(Ralf Deckert)


 


 

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