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CDU-Politiker unter Untreue Verdacht

Freiburger Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Gundolf Fleischer

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat bestätigt, dass sie gegen den CDU- Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer ermittelt. Fleischer stehe im Verdacht, für Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle Breisgau-Hochschwarzwald keine Sozialabgaben abgeführt zu haben. Außerdem habe sich ein Untreue Verdacht ergeben. „Wir haben Buchungen auf den CDU-Konten gefunden, hinter denen aus unserer Sicht ein dickes Fragezeichen steht“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg.

Man habe dem Land gegenüber angezeigt, dass man gegen Fleischer ermittle. Der Vorgang entspreche in etwa dem Aufheben der Abgeordnetenimmunität, die es seit einer Gesetzesänderung 2006 nicht mehr wie in früherem Umfang gibt. „Mittlerweile fordert der Gesetzgeber, dass Ermittlungen gegen Abgeordnete von der jeweiligen Staatsanwaltschaft dem Land mitgeteilt werden, genau das haben wir getan“, so der ermittelnde Staatsanwalt Michael Mächtel.

Die Ermittlungen kamen durch eine Selbstanzeige des CDU-Politikers Markus Riesterer bei der Staatsanwaltschaft Freiburg in Gang. Dieser war Fleischers Nachfolger als CDU-Chef im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Riesterer und Fleischer waren im vergangenen Jahr miteinander in Konflikt geraten, da Riesterer Fleischer wiederholt wegen Einmischung in seine Arbeit kritisiert hatte. Dem Generationenkonflikt in der Partei war zunächst Riesterers Ausstieg aus dem Führungsposten der Kreis-CDU und dann dessen Selbstanzeige bei den Freiburger Behörden gefolgt, weil er, so Riesterer damals zur Begründung, Unregelmäßigkeiten in den Büchern der Kreis-CDU gefunden habe und es als seine Verantwortung sehe, diese zur Anzeige zu bringen.

Diese Unregelmäßigkeiten hätten sich in Fleischers Amtszeit gefunden, hieß es dazu bei der Freiburger Staatsanwaltschaft. Der Fall sei nun zur Akteneinsicht an Fleischers Verteidiger Ferdinand Gillmeister in Freiburg gegeben worden, hieß es gestern bei der Freiburger Behörde. Fleischer war zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Laut Gillmeister bestehe lediglich ein Anfangsverdacht gegen seinen Mandanten

(Ralf Deckert)


 


 

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