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Mit spitzer Feder (2)

Das Geld liegt doch auf der Straße

Es ist eine komplizierte Kiste. Wenn es darum geht, wer einen Schaden begleichen muss, wen die Verantwortung für eine Misere trifft oder einfach, wer die Zeche zahlt, wird ein Prinzip besonders gerne genommen – das Verursacherprinzip. Dabei hat das Ding eine Doppelnatur. Einerseits klingt es unglaublich plausibel. Ist doch klar, dass der Verursacher zahlt. Und fair ist es auch. Andererseits ist es eine Nebelbombe. Denn Ursachen und Ursachenketten gibt’s wie Sand am Meer.

Juristen wissen das. Hätt’ Herr Müller die Vorfahrt nicht genommen, wär’ es nicht zum Crash gekommen. Hätt’ Herr Maier sie gewährt, wär’ er heut noch unversehrt. Blöd nur, dass das auch für den Verkäufer des Autos gilt, und hinter ihm für den Produzenten: Hätte der das Auto nicht hergestellt, hätte es der Händler nicht verkaufen, Herr Müller nicht erwerben und die Vorfahrt nicht missachten können.

Alle ursächlich? Irgendwie schon. Aber alle verantwortlich? Kaum. Am Ende entscheidet die Zurechnung über die Verantwortung einer Person, und die ist nicht das Ergebnis empirisch fassbarer Kausalität, sondern einer normativen Bewertung, die ihrerseits der Begründung bedarf. Wie gesagt, es ist eine komplizierte Kiste. Vielleicht ist die Problematik in Brüssel weniger präsent oder aber das Verursacherprinzip wird dort besonders virtuos instrumentalisiert, um an die Euros der Bürger zu kommen. So genau weiß man das nicht. Eindrucksvoll ist es allemal.

Wir sprechen von der Lkw-Maut. Genauer, von der „Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“. Schon bislang erlaubte das unter Freunden Wegekostenrichtlinie genannte Werk, den Lkw-Verkehr an den Infrastrukturkosten des transeuropäischen Straßennetzes zu beteiligen. Das leuchtet insofern ein, als Lkw diese Struktur nutzen und so die Kosten für Bau und Unterhalt mit verursachen. Daran, dass die kassierte Maut tatsächlich überall hingeht, nur nicht in Bau und Unterhalt von Fernstraßen, hat man sich ja irgendwie gewöhnt.

Das heißt, nicht ganz. Weil es ein grobes volkswirtschaftliches Eigentor ist, die vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft durch unzureichende Verkehrswege auszubremsen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unlängst die Kosten berechnen lassen, die der Wirtschaft durch Staus entstehen. Machen wir’s kurz, es sind etwa 90.000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Den Frust der Arbeitnehmer nicht mitgerechnet. Und damit ist nur der finanzielle Schaden beschrieben. Selbst der umweltbewegte Logistikhasser kommt nicht daran vorbei, dass die CO2-Emission eines im Stau stehenden LKW, auch bei modernster Motorentechnik und Euro 5 Standard, auf den (nicht) gefahrenen Kilometer gerechnet gegen unendlich geht. Die Mautstrategen der Kommission ficht das nicht an. Im Gegenteil. Anstatt sich um bessere Straßen zu kümmern, haben sie aus dem Missstand einfach eine Geldquelle, ach was, eine Goldgrube gemacht. Richtig innovativ darf sich der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer überarbeiteten Wegekostenrichtlinie nennen, der jüngst im Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie soll nun erstmals erlauben, auch so genannte externe Kosten in die Mauterhebung einzubeziehen, namentlich die „durch Staus“ verursachten Kosten samt Umweltkosten aus Lärm und Luftverschmutzung.

Damit, jubelt das EU-Parlament, das wir gerade wieder wählen durften, in einer Pressemitteilung, sei „ein wichtiger Schritt zur Anwendung des Verursacherprinzips im Straßenverkehr“ getan. Die geschröpften Transportunternehmer erhielten „klare Preissignale zur Verhaltensoptimierung“. Schöner kann man es nicht sagen. Dieselben Lkw, deren Betreibern durch Staus Schäden von 100 Millionen Euro im Jahr entstehen, sollen zur Kasse gebeten werden, weil sie ja eben diese Staus „verursacht“ haben. Respekt. Verursacherprinzip für Fortgeschrittene könnte man auch sagen.

Himmel, dass da keiner früher drauf gekommen ist! Gäbe es keine Lkw, stünden auch keine im Stau. Bingo! Verursacher des Staus ist nicht der unterdimensionierte Verkehrsweg und nicht die ewige Baustelle, nicht der säumige Straßenbauträger und schon gar nicht der Bürger, für den die Äpfel aus Neuseeland ins Allgäu gefahren werden – nein, es ist der Brummifahrer, der mal wieder meint, mitten am Tag von Hamburg nach Lindenberg fahren zu müssen und dabei nicht einmal davor zurückschreckt, die Autobahn bis zum Stillstand zu verstopfen. Dafür soll er nun zahlen. Recht so.

Das Verursacherprinzip, europäisch interpretiert, macht’s möglich: Aus einem Missstand wird ein fiskalischer Gesundbrunnen, der überdies nie versiegt, solange man nur darauf achtet, dass der Missstand bleibt. Und das sollte zu machen sein, gibt doch der Kommissionsvorschlag einen Rückfluss von gerade einmal 15 Prozent der Mauteinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur vor. Ab 2011, nichts übereilen.

Es ist schwer zu sagen, wie viele neue Quellen nach diesem Prinzip noch erschlossen werden können. Aber man ahnt es doch.

Volles Wartezimmer? Doppelte Praxisgebühr! Verursacher ist doch – genau!
– der Patient, der da so blöde rumsitzt.

Überfüllte Hörsäle? Doppelte Studiengebühr
– als „klares Signal zur Verhaltensoptimierung“ der Studenten!

Exzessive Bearbeitungszeit im Hochbauamt? Je länger, desto teurer! Wo immer es klemmt (und es klemmt immer irgendwo) – zahlen muss, wer eigentlich störungsfrei hätte bedient werden sollen. Weil er die Störung verursacht hat. Jawoll.

Wir haben es immer gewusst, nur nicht so genau: Das Geld liegt doch auf der Straße.

(IHK/Prof. Dr. Marx)


 


 

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