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Glückspiel

Umsetzung Glücksspielgesetz: Auf das Bundesland kommt es an

Der am 01. Juli 2012 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag beinhaltete eine fünfjährige Übergangsfrist, um die unterschiedlichen Ausführungsgesetze der Länder umzusetzen. Besonders bei den länderspezifischen Spielhallenregelungen mit Mindestabstand und Verbundverbot befürchteten Branchenkenner die Schließung zahlreicher Spielhallen.

Seit Juli 2017 flatterten tatsächlich bei vielen Spielhallenbetreibern Versagungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ins Haus, je nach Bundesland mehr oder weniger.

Mehr als 9.100 Spielhallenstandorte mit 14.877 konzessionierten Spielhallen und 155.075 Geldspielgeräten waren von dem Glücksspielgesetz deutschlandweit betroffen. Anfang 2018 gab es laut Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. noch 8.836 Standorte mit 13.666 Spielhallen und 143.525 Spielautomaten. Mehr als 1.200 Spielhallen wurden also bis zum 1.1. 2018 bereits geschlossen. Im Laufe des Jahres kamen weitere hinzu. Die unterschiedliche Handhabung auf Länderebene hat allerdings dazu geführt, dass das Glücksspielgesetz je nach Bundesland rigoros oder eher lax umgesetzt wird.

Niedersachsen spielt den Musterschüler

Das Bundesland Niedersachsen hat akribisch daran gearbeitet, die Gesetzgebung zum Glücksspiel sukzessive umzusetzen und scheute dabei auch nicht vor unorthodoxen Methoden zurück. So sollte beispielsweise per Losentscheid entschieden werden, welche der insgesamt 147 Spielhallen in Hannover bleiben dürfen und welche geschlossen werden müssen. Nahezu alle der unterlegenen Betreiber haben dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt und natürlich Recht bekommen.

In Niedersachsen beträgt der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen „nur“ 100 Meter. Zum Vergleich: NRW 350 Meter, Hessen 300 Meter. Insgesamt waren bundeslandweit etwa 1.900 Spielhallen von der Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes betroffen. Mit Stand Ende 2018 wurden davon bereits 700 Spielhallen geschlossen. Damit ist Niedersachsen deutschlandweit führend, was die Schließung von Spielhallen betrifft.

In NRW drehen sich die Walzen überwiegend weiter

Ganz anders in Nordrhein-Westfalen. Damir Böhm vom Fachverband Spielhallen stellte fest, dass in den meisten Kommunen keine Schließungen beziehungsweise keine sofort vollziehbaren Schließungen verfügt wurden. Besonders in den großen Städten drehen sich die Walzen der Spielautomaten laut einem Bericht des WDR munter weiter. Hier einige Beispiele:

·      Köln: 239 Spielhallen, bisher keine Schließung

·      Düsseldorf: 94 Spielhallen, bisher keine Schließungen

·      Wuppertal: 69 Spielhallen, bisher keine Schließungen

·      Bielefeld: 62 Spielhallen, bisher keine Schließungen

·      Bochum: 88 Spielhallen, davon wurden 7 geschlossen

·      Dortmund: 170 Spielhallen, davon wurden 8 geschlossen

Die Gründe dafür sind vor allem in den komplizierten Prüfungsverfahren zu sehen, bei denen sich die Ordnungsämter bei jedem Fall vor Ort ein genaues Bild machen müssen. Außerdem klagen die Betreiber in den meisten Fällen gegen Erlaubnisversagungen und berufen sich auf Härtefallregelungen und ihr Eigentumsrecht.

Auch Berlin greift rigoros durch

In der Hauptstadt ist die Anzahl der Spielhallen von vormals 584 auf 476 Ende 2017 geschrumpft. Mehr als 200 werden laut Experten noch folgen. Die Stadtväter haben es vor allem auf die Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge abgesehen. Diese sollen aus dem Stadtbild komplett verschwinden. Berlin hat bis Ende 2017 in 126 Fällen bis dahin gültige Konzessionen nicht verlängert. Bereits 2015 und 2016 kam es zu insgesamt 58 Spielhallenschließungen.

Schließungen in Bayern und Baden-Württemberg überschaubar

Auch in Bayern nutzen viele Spielhallenbetreiber die Härtefallregelung für sich, sodass aus der Ausnahme inzwischen die Regel geworden ist. Von den knapp 21.500 Spielautomaten, die es bis Ende 2016 gab, existieren noch immer 20.900. Damit liegt der Freistaat mit einer Senkung von nicht einmal drei Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von sieben Prozent. In den letzten zwei Jahren wurden in Bayern lediglich sieben Spielhallen geschlossen.

Auch in Baden-Württemberg habe es bisher "nur sehr vereinzelt" Schließungen gegeben, wie ein Sprecher des Staatsministeriums betonte. Allerdings sind mehrere hundert Verfahren noch in der Schwebe, da gegen jeden Lizenzentzug bis zu vier Klagen eingereicht werden.

Verwaltungsgerichtshof Hessen kippt Mindestabstandsgebot

Mit dem Aktenzeichen 8 B 432/18 urteilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel kürzlich, dass Kommunen in Hessen Spielhallen nicht wegen eines fehlenden Mindestabstands zu Konkurrenz-Betrieben schließen dürfen. Das Gericht bemängelte vor allem die fehlende rechtliche Grundlage in Hessen, Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots zu schließen.

Fazit

Der Gesetzgeber kommt aus der Zwickmühle Glücksspielmonopol auf der einen Seite und den Steuereinnahmen aus Glücksspiel in Milliardenhöhe auf der anderen Seite einfach nicht heraus. Die Eindämmung des Glücksspiels ist immer auch mit riesigen Steuerverlusten für die Kommunen verbunden. Schon die Schließung einer Spielhalle führt zu 60.000 bis 80.000 Euro geringere Steuereinnahmen pro Jahr. Die Glücksspielbetreiber kämpfen hart für eine Liberalisierung des Glücksspiels mit vernünftigen Regeln für Staat und Betreiber. Wann es dazu in Deutschland kommen wird, steht in den Sternen.

(Redaktion)


 


 

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