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Schweizer drücken auf die Tube

Bahnchef Grube kommt unter Druck

Die Schweiz drückt beim Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden auf die Tube.

Nach einem Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube und mit Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle in Berlin am Mittwoch haben Peter Füglistaler, der Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr, und der Schweizer Bahnchef Andreas Meyer ihre Sorge bekundet, dass Deutschland den Vertrag von Lugano von 1996 nicht einhalten kann. Grube und Scheurle hätten keine konkreten Zusagen machen können, ob der Ausbau der Rheintalbahn wie in dem Vertrag vereinbart „im Gleichschritt“ mit der Schweiz realisiert werden könne. Gleichzeitig sei klar, dass die Schweiz ihre Streckenabschnitte der Nord-Süd-Transversale bis 2019 fertig habe. Der Durchstoß in der Oströhre am 57 km langen Gotthard Tunnel erfolgte im vergangenen Oktober.

Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) durch die Schweiz soll den Eisenbahnverkehr in Nord-Süd-Richtung verbessern und dabei helfen, mehr Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bekommen. Sinn macht die NEAT aber nur, wenn auch auf deutscher Seite die viergleisig ausgebaute Rheintalbahn kommt. Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung NZZ vom Donnerstag glaubt man auf schweizerischer Seite nicht mehr, dass die Deutschen ihre Gleise noch rechtzeitig fertig bekommen. Nun soll ein Lenkungsausschuss eingesetzt werden, der bis zum Sommer „Fassbares erarbeiten“ soll. Klar ist laut NZZ jedenfalls, dass die Schweiz eine finanzielle Unterstützung Berlins für teurer werdende Rheintalbahn ablehnt. Andreas Meyer sagte in der Schweizer Tagesschau, Grube und Scheurle hätten eine Lösung bis 2013 zugesichert. Bis dahin seine „alle Beschwerden abgearbeitet“, hätten die deutschen Eisenbahner zugesichert. „Dieses Projekt ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste überhaupt für die Deutsche Bahn“, so Grube im Schweizer Fernsehen. Im Prinzip sei die Finanzierung gesichert.

Doch daran bestehen auf deutscher Seite schon länger Zweifel, wie zum Beispiel Roland Diehl von der Bahnlärm-Bürgerintiative MUT im Markgräflerland betont: „Wo soll das Geld denn plötzlich herkommen, das da versprochen wird?“ Dass die Schweiz nun den Druck auf Bund und Bahn erhöhe, sei von Vorteil für die Forderungen der Region nach mehr Lärmschutz, so Diehl: „Der Druck auf die Bahn wächst von allen Seiten, und wer so viel Druck verspürt, muss Kompromissbereitschaft zeigen.“ Das Thema ist auch eine Steilvorlage für die Grünen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae erneuerte am Donnerstag die Forderung, das Projekt Stuttgart 21 zu streichen: „Wenn die Rheintalbahn schneller fertig sein soll, dann muss man im Haushalt endlich klare Prioritäten setzen und die benötigten Gelder für die Rheintalbahn einstellen." Bis zum Jahr 2020 würden noch 4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Rheintalbahn fehlen. Das Projekt soll bis zu 5,7 Mrd. Euro teuer werden. Eine glaubhafte Finanzierung hätten Bund und Bahn aber bisher nicht zu bieten, so Andreae.

(Ralf Deckert)


 


 

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