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Grunderwerbssteuer wird erhöht

Die neue grün-rote Landesregierung hat die Erhöhung der Grunderwerbssteuer (GrESt) von 3,5 auf fünf Prozent im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Zuvor hatte schon der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er die Bemessung der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig hält. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für alle Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall wird die Bemessungsgrundlage nach dem Wert der Gegenleistung z.B. dem Kaufpreis, bestimmt. In Ausnahmefällen bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach den Grundbesitzwerten, was zum Beispiel bei der Übertragung von Unternehmen mit dazu gehörenden Immobilien zum Tragen kommt.

Mit der bisher günstigen Berechungsgrundlage könnte Schluss sein, wenn das BVerfG andere Bewertungsregeln fordert. Zudem wurde im „Ländle“ die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um eineinhalb Prozentpunkte bereits beschlossen. Da die Bundesländer über die Höhe des Steuersatzes selbst entscheiden dürfen, muss die neue Landesregierung nicht auf die Entscheidung des BVerfG warten. Sie kann jederzeit ein Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf den Weg bringen. Die Rechtsanwaltskammer Freiburg rät dazu, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen, um einer empfindlichen Steuererhöhung zuvorzukommen. Wer noch in den Genuss der niedrigeren Steuersätze kommen will, sollte geplante Übertragungen von Grundstücken und Geschäftsimmobilien rasch vorziehen.

(Redaktion)


 


 

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