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Vorstandssitzung

Hohe Erwartungshaltung an den neuen Bundeswirtschaftsminister - Mittelstand braucht mehr Entlastung

Die Ernennung Karl Theodor zu Guttenberg (37/CSU) zum neuen Bundeswirtschaftsminister war auch Gegenstand von Diskussionen bei der Vorstandssitzung des Kreisvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ortenau in Zell a.H.

Dazu MIT-Kreisvorsitzende Hannes Grafmüller (Zell a.H): „Wir haben nur noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl im September. Deshalb wird es für den neuen Bundeswirtschaftminister Karl Theodor zu Guttenberg nicht einfach werden, in der Kürze der Zeit, entscheidende Veränderungen durchzuführen. Unsere Erwartungshaltung an ihn ist dennoch hoch.

Wir fordern nachhaltig, die Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen.“
Kritisch äußerte sich Grafmüller auch zu den Konjunktur -Programmen. „Die Konjunktur- Programme müssen endlich beim Mittelstand landen. Was nützt die ganze Abwrack- Prämie, wenn in erster Linie ausländischen Automobil-Hersteller davon profitieren.“

Laut Aussage des Kreisvorstandes haben die Gemeinden weiterhin in der Nachfrage von Leistungen Vorbildcharakter, wenn es um die Umsetzung des Konjunkturpaketes geht.
Die Umsetzung von längst fälliger Aufgaben in Krisenzeiten beleben den mittelständischen Markt.
Trotzdem solle im Zuge der Kommunalwahl auch über eine Abschaffung der Gewerbesteuer und einer Reform der Gemeindefinanzierung gesprochen werden. „Gerade unter dem Aspekt der Finanzkrise können die kommunalen Haushalte nicht verlässliche Aussagen über Ihre Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren machen. Hohe Steuerrückzahlungen können eine Gemeinde handlungsunfähig machen. Deshalb muss zügig die Diskussion um eine vernünftige Kompensation der Gewerbesteuer diskutiert
werden. “

(Redaktion)


 


 

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