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Internetfallen

Inkasso-Anwälte machen sich schadensersatzpflichtig

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Wer Opfer einer Internet-Abofalle wurde, bekommt die Anwaltskosten ersetzt, die notwendig sind, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Die anwaltliche Geltendmachung solcher Forderungen stellt Beihilfe zu einem versuchten Betrug dar. Deshalb macht sich der Inkasso-Anwalt schadensersatzpflichtig.

Eine Internetnutzerin war in eine Falle getappt. Sie hatte sich auf der Homepage des Anbieters angemeldet, der alles, "was man für eine tolle Geburtstagsparty braucht", anbot. Dass dieser Service kostenpflichtig war, stand bewusst in einem "Sternchenhinweis" am Ende der Homepage versteckt.

Die Frau erhielt zu ihrer Überraschung zunächst eine Rechnung in Höhe von 59,95 Euro für den Sechs-Monats-Zugang zur Geburtstags-Datenbank. Als sie nicht zahlte, folgte Post von einer Inkasso-Anwältin, die für den Internet-Anbieter auch in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle tätig wurde. Sie verschickte Mahnschreiben und drohte, einen Mahnbescheid zu erlassen, um die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen. Dabei wurde sie für ihren Mandanten tätig, obwohl sie wusste, dass dessen Internetseite rechtsmissbräuchlich gestaltet ist und somit durch die Anmeldung der Internetnutzer kein wirksamer Vertrag zustande kam.

Die Internetnutzerin sah sich gezwungen, ihrerseits einen Anwalt einzuschalten, um die leidige Streitsache aus der Welt zu schaffen. Die dafür angefallenden Anwaltskosten verlangte sie von der Anwältin des Internet-Anbieters zurück.

Das Amtsgericht Karlsruhe sprach der Internetnutzerin den Schadensersatz zu. Es stellte fest, bei der Geltendmachung unberechtigter Forderungen eines Kostenfallen-Betreibers handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Damit hat sich die Anwältin schadensersatzpflichtig gemacht. Die Kosten der außergerichtlichen Streitbelegung sind dem Opfer der Kostenfalle somit zu ersetzen. Dabei haften die Anwältin und der Betreiber der Abofalle als Gesamtschuldner (AG Karlsruhe, Urteil vom 12. 8. 2009, Az. 9 C 93/09).

Wer in eine vergleichbare Internet-Falle getappt ist, sollte versuchen, sein Geld zurückzufordern. Berufen Sie sich dabei auf das zitierte Urteil.

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(rechtstipp.de)



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