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Überschuldung

Überschuldung ist kein Grund zur Beantragung der Insolvenz

Überschuldete Unternehmen müssen auch weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens „überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geänderte Überschuldungsbegriff ist nunmehr ausgedehnt bis zum 31.12.2013.

In der Vergangenheit war nach § 19 Abs. 1 InsO die Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von haftungsbeschränkten Gesellschaften. Liegt der Insolvenzgrund vor, hat der Geschäftsführer/Vorstand des betreffenden Unternehmens unverzüglich, spätestens aber nach 3 Wochen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Definition, wann Überschuldung vorliegt, hat in den vergangenen Jahren mehrfach gewechselt. Bis Oktober 2008 reichte allein die rechnerische Überschuldung aus. Die Auswirkungen der Finanzkrise führten im Herbst 2008 bei zahlreichen Unternehmen zu erheblichen Wertverlusten. Um diese vor der gesetzlichen Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zu bewahren, hat der Gesetzgeber durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz den zweistufigen Überschuldungsbegriff (wieder) eingeführt. Danach liegt eine Überschuldung nur vor, wenn das Unternehmen rechnerisch überschuldet ist und keine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann.

Die Neuregelung war zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2010. Durch die beschlossene Gesetzesänderung gilt der modifizierte Überschuldungsbegriff nun mindestens bis zum 31.12.2013 fort. Damit krisenbedingt notleidenden Unternehmen mit einer klaren Restrukturierungsperspektive trotz vorübergehender bilanzieller Unterdeckung auch in den kommenden Jahren der Gang zum Insolvenzrichter erspart bleiben.

Tipp: Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, diesen modifizierten Überschuldungsbegriff zu verwenden. Dies gilt auch gegenüber den Banken. Natürlich behalten die Banken ihr internes System bei, so dass es sehr schnell zu einer Abwicklungssituation kommen kann. Wie stets sollte in diesen Angelegenheiten sehr offensiv und transparent mit den Banken gesprochen werden.

(Open PR)


 


 

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