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Institute fordern geringere Einkommenssteuerbelastungen

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute fordern von der Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche Abgabensenkungen und zusätzliche Investitionen. Die Politik könne auf der Einnahmen- wie auch auf der Abgabenseite ansetzen, schreiben die Institute in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Herbstgutachten. Eine Reduktion auf der Einkommenssteuerbelastung sei sinnvoll.

Eine Entlastung der Steuerzahler könne dadurch erfolgen, dass der Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bereits 2009 erhöht wird. Auch eine Senkung der Sozialabgaben, beispielsweise durch eine stärkere Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung, sei beschäftigungspolitisch sinnvoll und rasch durchsetzbar.

Auf der Ausgabenseite kann den Experten zufolge erwogen werden, dass wachstumsfördernde Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zeitlich vorgezogen werden. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs grundsätzlich nicht verlassen werden. Es dürfe keine dauerhaft höhere Staatsverschuldung geben. Im herkömmlichen Maße seien sie auch weiterhin gegen Konjunkturprogramme, betonten die Institute.

(Redaktion)


 


 

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