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Kaution in Basel-Land

„Ja“ zur EU bedeutet „Nein“ zur Kaution

Freiburg. Bauwirtschaft Südbaden fordert Rücknahme der Kautionspflicht. Fast 60 Prozent der Schweizer haben sich am Sonntag für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Im Kanton Basel- Land stimmten über 63 Prozent für die bilateralen Verträge.

Die Bauwirtschaft Südbaden begrüßte das starke und eindeutige Ergebnis, fordert aber nun auch unmittelbare Konsequenzen bezüglich der geplanten Einführung einer Zwangskaution in Basel-Land für das Ausbaugewerbe.

Geplant ist eine Zwangskaution von 20.000,00 CHF für Betriebe des Kantons Basel-Land und sämtlichen ausländischen Betrieben, die zur Absicherung möglicher Geldstrafen und Kontrollkosten der Zentralen Paritätischen
Kontrollstelle (ZPK) dienen soll.

Michael Hafner, Verbandsdirektor der Bauwirtschaft Südbaden, teilte hierzu mit: „Dieses ‚Ja’ zu den bilateralen Verträgen bedeutet auch ein ‚Nein’ zur Kaution. Die schweizerischen Bürger wollen Wettbewerb und wissen den einmaligen regionalen Vorteil zu nutzen. Unsere Verbandsmitglieder betreiben keine Akquise in der Schweiz und werden trotzdem regelmäßig für Bauvorhaben beauftragt. Der Schweizer Kunde weiß die deutsche Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu schätzen.

Die Kaution führt aber dazu, dass viele kleine und mittlere Unternehmen zukünftig keine Dienstleistungen mehr in Basel-Land anbieten können, denn solche Betriebe verfügen nicht über ein Betriebskapital, bei dem man einfach 20.000,00 CHF für eine Kaution abstellen kann. Das schweizerische Votum, speziell in Basel-Land, sagt eindeutig aus, dass die Wählerinnen und Wähler weiterhin
deutsche Wettbewerber wünschen. Es liegt nun an der schweizerischen Politik, dem Wählervotum umgehend nachzukommen.“

Weiter führte Hafner aus:
„Die Kautionspflicht verstößt auch gegen die bilateralen Verträge. Die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen verträgt sich daher nicht mit der Kautionspflicht. Wer bilaterale Verträge will, muss sich auch an diese halten.
Auch aus diesem Grund sehen wir eine Handlungsverpflichtung der Politik. Es wäre blamabel, wenn über 63 Prozent der Bevölkerung in Basel-Land für die Einhaltung der bilateralen Verträge abstimmt, aber die Politik sich dieser Verpflichtung verweigert. Die Politik ist nun zum Handeln aufgefordert.“

(Redaktion)


 


 

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