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Kabinett verabschiedet Fortschreibung des Mittelstandsprogramms

Die Landesregierung hat heute in Stuttgart eine Fortschreibung des Mittelstandsprogramms beschlossen. Wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Anschluss mitteilte, spiele die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung dabei eine herausragende Rolle. „Traditionell betreffen über 99 Prozent der Bürgschaftsfälle kleine und mittlere Unternehmen“, betonte Pfister. So habe allein im Jahr 2008 die Bürgschaftsbank 1761 Bürgschaften mit einem verbürgten Gesamtbetrag von 250 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr seien bis Ende Mai bereits 727 bewilligte Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro hinzugekommen. Pfister: „In der öffentlichen Wahrnehmung werden leider immer nur die Diskussionen über Bürgschaften für große Unternehmen wahrgenommen. Völlig unter geht dabei, dass Baden-Württemberg wie auch der Bund seine Bürgschaftspolitik vor allem an den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten.“

Angesichts der großen Bedeutung des Mittelstands für die Entwicklung des Landes hat die Landesregierung bereits im Jahr 2007 ein Zukunftsprogramm Mittelstand entwickelt, das nun aktualisiert und fortgeschrieben wurde. Das Programm zielt darauf ab, die mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit nachhaltig zu sichern.

Pfister: „Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft. In Baden-Württemberg gibt es rund 460.000 Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Ihr Anteil an allen Unternehmen liegt bei rund 99,2 Prozent. Sie stellen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, 80 Prozent aller Ausbildungsplätze und erwirtschaften 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist absolut notwendig, diese mittelständische Wirtschaftsstruktur zu erhalten. Wir müssen deshalb die kleinen und mittleren Unternehmen jetzt besonders unterstützen, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Aus diesem Grund habe das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien eine erste Fortschreibung des Zukunftsprogramms Mittelstand erarbeitet, die heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Wichtige Schwerpunkte der Fortschreibung sind die Bewältigung der Krise und die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Pfister: „Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen die jetzige schwierige konjunkturelle Situation gut überstehen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, wenn sich Wirtschaftspolitik nur auf die Unternehmensrettung konzentrieren würde. Wir benötigen Innovationen, um die Krise zu überwinden und in Zukunft wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren.“

In diesem Zusammenhang nannte Pfister sieben Punkte, die besonders wichtig seien.

1 - Unternehmerfreundliche Steuerpolitik

Ein wichtiger Bestandteil des Mittelstandsprogramms sei eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik. Konkret sprach sich Pfister u.a. für die Korrektur der so genannten Substanzbesteuerung aus: „In Deutschland bestehen Wettbewerbsnachteile, da Verluste nicht mehr vollständig geltend gemacht werden können und Kosten besteuert werden. Dies gilt für den eingeschränkten Verlustrücktrag, die Mindestgewinnbesteuerung, die Zinsschranke und die Hinzurechnung von Kosten bei der Gewerbesteuer . Im Konjunkturabschwung kann eine derartige Hinzurechnung durch ihren Substanz besteuernden Charakter Existenz gefährdend wirken. Deshalb brauchen wir hier dringend Korrekturen.

Weiter forderte Pfister, dem Votum des Bundesrats zur Anhebung der so genannten „Ist-Versteuerungsgrenze“ bei der Mehrwertsteuer auf 500.000 Euro zu folgen: „Ich fordere den Bundestag auf, diesen Beschluss des Bundesrats aufzugreifen und umzusetzen. Denn in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist dies ein Mittel, um kleinen und mittleren Unternehmen die so dringend erforderliche Liquidität zu sichern“, so Pfister wörtlich, der sich bereits seit langem für die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze bei der Mehrwertsteuer einsetzt.

Nach Pfisters Worten ermöglicht die „Ist-Versteuerung“ es, dass kleine und mittlere Betriebe die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent gegenüber dem Finanzamt nicht vorfinanzieren müssen. Stattdessen müssen sie die Mehrwertsteuer erst dann an das Finanzamt abführen, wenn der Auftraggeber die Rechnung auch beglichen hat. Dies ist eine Ausnahme vom Regelfall der so genannten Soll-Besteuerung, die eine Versteuerung nach vereinbarten Entgelten vorsieht. Der Bundesrat fordert, die Ist-Versteuerungsgrenze bundesweit und unbefristet von bislang 250.000 € auf 500.000 € anzuheben.

In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass die Landesregierung unter Beachtung der Haushaltslage prüfen werde, in welchen Branchen eine reduzierte Mehrwertsteuer in Frage komme. In einem ersten Schritt werde das Land eine Bundesratsinitiative hinsichtlich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen.

2 – Mittelstandsfinanzierung

Nicht minder wichtig sei die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung. Um die Banken bei der Mittelstandsfinanzierung zu unterstützen, habe die Landesregierung den Bürgschaftsrahmen für Unternehmenskredite zunächst von 150 auf 500 Millionen Euro und nun noch einmal auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Denn vor dem Hintergrund der Krise habe die Nachfrage nach Landesbürgschaften merklich zugenommen. Der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ist es darüber hinaus möglich, ihr Bürgschafts- und Garantievolumen, das im vergangenen Jahr bei rund 285 Millionen Euro lag, deutlich auf bis zu 370 Millionen Euro auszuweiten. Außerdem habe die L-Bank bereits im letzten Jahr neben dem bestehenden Liquiditätshilfeprogramm, bei dem eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis zu 50 Prozent möglich ist, ein weiteres Programm - das sog. L-Mittelstand - aufgelegt. Mit dem Programm L-Mittelstand stelle die L-Bank zusätzlich eine Milliarde Euro für Darlehen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro bereit.

Neben den Bürgschaften sei auch die Bereitstellung von Beteiligungskapital ein zentraler Baustein der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen. Pfister: „Land, L-Bank und MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH haben deshalb in den vergangenen Jahren das Angebot in der Eigenkapitalfinanzierung konsequent ausgebaut.“ So habe zum Beispiel die L-Bank mit dem L-EA Mittelstandsfonds (Fondsvolumen 250 Millionen Euro) ein Instrument, das etablierte mittelständische Unternehmen mit Beteiligungen zwischen 2,5 und 20 Millionen Euro finanziere. Pfister: „Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass dieses Angebot den aktuellen Bedürfnissen angepasst wird.“

3 – Innovationspolitik

Zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beinhalte das Mittelstandsprogramm auch Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Qualifizierungsmaßnahmen. Pfister: „Die Landesregierung wird zusammen mit dem Innovationsrat als Ratgeber die Technologieführerschaft in den für die Wirtschaft des Landes zentralen Branchen ausbauen, Innovationspotentiale an Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken und rasch nutzbar machen und im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft neue Innovationsimpulse für Produktivität und Beschäftigung setzen. Der mit Vertretern aller maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen besetzte Innovationsrat hat die Aufgabe, die Landesregierung effizient zu beraten und Handlungsempfehlungen für innovationsrelevante Themen zu entwickeln.“

Pfister wies darauf hin, dass Baden-Württemberg das erste Bundesland ist, das im Rahmen seiner Mittelstandspolitik Innovationsgutscheine an kleine Unternehmen ausgibt: „Hierfür stellt das Wirtschaftsministerium im Rahmen eines Modellprojekts sechs Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Die Unternehmen haben mit einem Gutschein die Möglichkeit, sich externen Sachverstand bei Forschungseinrichtungen kostengünstig einzukaufen. Das Modellprojekt ist erfolgreich gestartet. Bisher sind über 600 Anträge auf Innovationsgutscheine eingegangen. Davon haben zum jetzigen Zeitpunkt rund 430 Unternehmen einen positiven Bescheid erhalten. Insgesamt wurden bislang knapp 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

Angesichts des Innovationstempos ist es nach Pfisters Worten zudem erforderlich, dass sich Unternehmen – große wie kleinere – nicht nur in ihrem regionalen Umfeld in Clusterinitiativen vernetzen, sondern auch mit Clustern und Netzwerken in anderen Regionen Europas intensiv kooperieren. Das Land werde diesen Prozess weiterhin unterstützend begleiten.

4 – Förderprogramm zur Krisenberatung

Um kleinen und mittleren Unternehmen in Notsituationen zu helfen, hat das Wirtschaftsministerium ein Förderprogramm zur Krisenberatung gestartet. Hierfür wurden dem Wirtschaftsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von 550.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Programm fördert das Wirtschaftsministerium befristet für das Jahr 2009 eine kurzfristige Beratung von bis zu vier Beratungstagen, auf die im akuten Krisenfall schnell und unbürokratisch zurückgegriffen werden kann.

5 – Vereinfachte Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge trägt dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen zügig umzusetzen und damit ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Daher wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge so gestaltet, dass befristet bis Ende 2010 die Vergabestellen der Landesverwaltung Bauleistungen bis zu 1 Million Euro beschränkt ausschreiben bzw. bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben können. Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu 100.000 Euro beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden. Den kommunalen Auftraggebern wird empfohlen, diese Regelung ebenfalls anzuwenden.

6- Aus- und Weiterbildung

Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Aus- und Weiterbildung nach Pfisters Worten nicht vernachlässigt werden, denn die Qualifikation der Beschäftigten spiele eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Daher habe das Wirtschaftsministerium ein neues Förderprogramm aufgelegt, um in kleinen und mittleren Unternehmen eine systematische Personalentwicklung zu etablieren. Gefördert werde die Erarbeitung entsprechender Konzepte durch einen externen Dienstleister.

Ganz besonders wichtig sei es auch, die Potenziale der immer knapper werdenden Nachwuchskräfte nicht zu vergeuden. „Dieses Risiko ist gegeben, wenn Betriebe in Konkurs gehen und deren Auszubildende daher ihre Lehre nicht fortsetzen können. Damit diese Auszubildenden nicht auf der Strecke bleiben, fördert das Wirtschaftsministerium mit dem Programm „ Azubi transfer“ deren Übernahme durch andere Betriebe. Mittelständische Betriebe, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, können hierfür eine Zuwendung von 1.200 Euro erhalten“, so Pfister.

7 – Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Themen „Erneuerbare Energien und rationelle Energieanwendung“ sind inzwischen für den Mittelstand von großer Bedeutung. Pfister: „Für das Handwerk ist die Nutzung etwa der Solartechnik eine Möglichkeit zur Ausweitung der Geschäftsfelder. Neben der Ausweitung der Geschäftsfelder ist die Anwendung erneuerbarer Energien Anlass zur Existenzgründung sowohl im Handwerkssektor als auch im Bereich der Planungsbüros. Ziel des Landes ist es, innovative Energietechnologien schneller aus der Forschung und Entwicklung in den Markt zu bringen und den Mittelstand dabei zu unterstützen, diese Technologien zu nutzen. Besonders gefördert werden auch Modellprojekte des Klimaschutzes mit dem Ziel, zukunftsweisende und technisch weitgehend ausgereifte Techniken mit Potenzial zur CO2-Einsparung, die noch der Verbreitung bedürfen, beispielhaft zu installieren.“

Pfister abschließend: „Der Mittelstand kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass das Land sich in besonderem Maße für seine Interessen einsetzt. Wir lassen den Mittelstand nicht im Stich. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht nur ein Garant für das Gedeihen unseres Wirtschaftsstandortes, sie sind die Wohlstandsquelle unserer Gesellschaft.“

(Redaktion)


 


 

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