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Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Im gleichen Zeitraum 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,9 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77 Milliarden Euro und damit 3,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Einnahmerückgang waren die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie langen mit 27,5 Milliarden Euro um neun Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

Auch die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren in den ersten sechs Monaten 2009 rückläufig. Dabei fielen vor allem die investiven Zuwendungen vom Land mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor (minus 10,5 Prozent). Die Einnahmen aus Gebühren (minus 0,8 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (minus 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesagt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.)

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um 6,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro war die Zuwachsrate mit 2,4 Prozent nur halb so hoch. Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen um 2,3 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag und erreichten 7,8 Milliarden Euro, wovon 5,7 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen. Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2008: 0,4 Milliarden Euro) infolge einer Sonderentwicklung in Baden-Württemberg beeinflusst.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 2009 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des zweiten Quartals 2009 auf 74,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro, 30.6.2008: 77,4 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 32,6 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,7 Milliarden Euro, 30.6.2008: 29,0 Milliarden Euro).


(Redaktion)


 


 

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