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Bundesfinanzhof

Krankengeld darf Steuern erhöhen

(bo/ddp.djn). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Krankengeld eines freiwillig gesetzlich Versicherten über den Progressionsvorbehalt mit in die Steuerberechnung einfließt. In dem Fall (AZ: X R 53/06) ging es um die Frage, warum freiwillig gesetzlich Versicherte Steuern auf ihr Krankengeld zahlen müssen, während privat Versicherte ihr Krankengeld steuerfrei erhalten. Immerhin, so die Argumentation der Klägerin, könne ein freiwillig gesetzlich Versicherter ja mit einem Privatversicherten verglichen werden, denn beide seien eben freiwillig versichert.

Das sahen die Bundesrichter jedoch anders. Krankengeld, das von einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches gezahlt werde, unterliegt immer dem Progressionsvorbehalt. Dabei spielt es keine Rolle ob der Bezieher des Krankengeldes pflichtversichert oder freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass die gesetzgeberische Entscheidung, nur das Krankengeld einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen aber nicht auch das Krankengeld einer privaten Krankenversicherung, nicht gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Der Gesetzgeber habe zwischen den Krankengeldern der unterschiedlichen Krankenkassen, die Leistungen aus einem Privatversicherungsverhältnis oder auch Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsverhältnisses sein können, differenzieren dürfen.

(Redaktion)


 


 

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