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Sozialversicherung

Krankenversicherungs-Grundbeitrag mit Boni und Mali senkt die Lohnnebenkosten dauerhaft

Die Bemühungen des früheren Bundesgesundheitsministers Dr. med. Philipp Rösler zu einer erneuten Gesundheitsreform wurden vielerorts nicht nur von Liberalen von unterstützt, weil zu erwarten ist, dass diese endlich zu einer Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen führen wird. Doch die Widerstände der Interessengruppen sind groß...

Daniel Bahr, sein Nachfolger im Amt des Gesundheitsministers, wird dem Vernehmen nach am grundsätzlichen Kurs festhalten. Diese Reform wird als Folge auch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen, welche dann die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der mittelständischen Betriebe steigern kann. Ein Element dieser Pläne zur Gesundheitsreform ist die Erhöhung der Selbstverantwortung des Bürgers: Damit ist 

•  eine Steigerung der Eigenverantwortung für die Gesundheit und dadurch

•  eine Minderung der Ausgaben für die Behandlung von Krankheiten und die Gesunderhaltung der Bürger wahrscheinlich.

Die entscheidende Änderung ist die Einführung eines einheitlichen, einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeitrages („Gesundheitsprämie“). Systemimmanent daraus folgende soziale Härten müssen durch staatliche Zuschüsse abgefedert werden.

Maßnahmen:

Es muss eine Basisversicherung installiert werden, die alle lebensnotwendigen Leistungen abdeckt. Dafür ist die Erstellung eines Leistungsbeschriebes (= Grundkatalog) erforderlich, der unter Aufsicht des Staates („den Aufsichtsbehörden“) und der Mitwirkung der „Betroffenen“ – der Ärzte, der Pharmaindustrie (deren Preisgestaltung öffentlich gemacht werden muß, z.B. durch Öffnung des Binnenmarktes für Re-Importe und gesetzlich verordnete Offenlegung und Kontrolle der Bilanzen, ggf. auch staatliche Festlegung der Preise für die Grundarzneimittel im Leistungskatalog), den Krankenkassen und der Krankenversicherungen sowie von (noch zu bildenden) Patientenvertretungen – „Verbraucher-Verbände?“ - zu erstellen ist. 

Die Einbindung der Arbeitgeber scheint über die Vertretung dieser Gruppe in der Selbstverwaltung der Versicherer wegen des „Arbeitgeberanteiles“ am Versicherungsbeitrag  bisher nicht ausreichend gewährleistet und muss auf die Passgenauigkeit dieser neuen Aufgabe überprüft werden. Wegen der Behandlung der „Sozialen Härten“ werden wohl auch die Finanzministerien eingebunden werden müssen.

Der Grundkatalog muss regelmäßig und bei Bedarf, z.B. auf Antrag eines der „Betroffenen-Teile“, überprüft und ggf. angepasst werden. Die Versicherung dieses Grund-Kataloges ist für jeden Bürger Pflicht. Alle Versicherungsträger, gesetzliche wie auch private, müssen diesen Grund-Katalog den Bürgern zu ihren Marktkonditionen anbieten. Hier bietet sich die große Chance für die Einführung eines echten Wettbeberbes unter den Anbietern.

Alle über diesen Leistungsbeschrieb hinausgehenden Gesundheits- und Prophylaxe-Leistungen sind von den Versicherten selbst zu tragen.

Die Leistungsanbieter können hierzu Zusatzversicherungen anbieten. Der Versicherte kann die Zusatzversicherungen sich auch bei einem anderen Versicherungsträger einkaufen als dem, wo er die „Grundversicherung“ abgeschlossen hat.

Für alle Leistungen können die Versicherer die Verträge so gestalten, dass von Versicherten Eigenbeteiligungen zu leisten sind und die Krankenversicherer nur Zuschüsse leisten (Kostenerstattungsprinzip in Kombination mit Festzuschüssen).

Die Kostenerstattung als Grundprinzip (Patient bezahlt zunächst seine Rechnung und holt sich dann den Erstattungsbetrag von der Versicherung) kann wegen seiner Transparent kosten dämpfend wirken – gegen zu rechnen sind aber der erhebliche Verwaltungsaufwand für Patient und Versicherer. Dies könnte aber auch als Wettbewerbsargument  gestaltet werden.

Festzuschüsse für Leistungen sind bei gleichen Beitrag für alle Versicherten wirtschaftlich vernünftig und wirken sozial steuernd: Der Mehrverdiener kann sich „Luxus“ leisten, erhält aber keinen höheren Zuschuss. 

Die Höhe der Festzuschüsse wirkt über seine Wettbewerbswirkung Markt regulierend.

Wirtschaftlich entscheidend ist, dass die Einbeziehung aller Bürger in diese Grundversicherung, auch der Besser-Verdienenden, zu einem erheblich größeren Versicherten-Stamm führt, so dass der notwendige Beitrag des Einzelnen – mit Ausnahme der Geringverdiener - erheblich gesenkt werden kann – nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums beispielhaft dargestellt:

Es zahlen geringe Einkommen ca. € 80,  mittlere ca. € 150 und hohe Einkommen ca. € 290. Durchschnittlich ergibt dies einen Beitrag in Höhe von € 150, wobei die Differenz des einzelnen Beitragszahler bei der Gruppe der geringen Einkommen von € 80 auf € 150 ausgeglichen werden muss, und zwar über Steuerleistungen.

Der Staat und sein Krankenversicherungssystem verfügen dann über eine relativ sichere Summe zur Bezahlung der Leistungen des Grundkataloges. Reicht das Geld nicht aus, muss eine Anpassung der Prämie und/oder des Leistungskataloges erfolgen.

Ausschlüsse, Mali und Boni 

Zusätzlich könnten Ausschlüsse, Risikozuschläge (= Mali) und Boni eingebaut werden, 

Ausschlüsse und Risikozuschläge („Mali“):

- Profi- und Hobby-Sportler (Ball-, Winter-, Motor-, Wasser-, Luft-, Pferde-, Rad- sowie jeder Leistungs-Sport),

- handwerkliche Hobbys, Raucher, Trinker, Drogenabhängige, hohe Übergewichtler, "Sonnenanbeter".

Boni (prozentuale Abschläge auf Beiträge oder höhere Festkostenzuschüsse): 

- Regelmäßige leichte sportliche Betätigung (Schwimmern, Wandern, Joggen, Fahrradfahren, Sportabzeichen)

- Prophylaxe und Vorsorge (siehe z. B. das „Bonusheft" beim Zahnarztbesuch)

Dieses Maßnahmenpaket führt zu einem höheren Gesundheitsbewusstsein und Krankheit vermeidenden Verhalten und bedeutet damit Kostenersparnis und führt zu einer gewissen Gleichmäßigkeit der Kosten im Gesundheitswesen. Eine direkte Beteiligung des Patienten an seinen eigenen Krankheitskosten wird über das Kostenbewusstsein zu einer Kostenreduzierung und damit auch zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung führen.

(Dr. Winfried Klaas)


 


 

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