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Elternzeit

Man kann Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) in Anspruch nehmen, wenn...

- sie ihr Kind selbst betreuen und erziehen sowie mit ihm in einem Haushalt leben, - das Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, - der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber in der vorgeschriebenen Art und Weise geltend gemacht haben und - die Grenze für die zulässige Erwerbstätigkeit während der Elternzeit (30 Wochenstunden) nicht überschritten wird.

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz, das heißt, der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise von den Gewerbeaufsichtsämtern (Gewerbeaufsicht) eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Dieser Kündigungsschutz beginnt, wenn die Elternzeit verlangt wird, frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Der Arbeitnehmer kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen (Kündigungsschutz) kündigen, zum Ende der Elternzeit jedoch nur mit einer Sonderkündigungsfrist von 3 Monaten.

Eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht während des Bezuges von Erziehungsgeld oder Elterngeld und solange Elternzeit in Anspruch genommen wird, fort. Vom Erziehungsgeld oder Elterngeld selbst werden keine Beiträge erhoben.

Eltern können die Elternzeit sowohl allein als auch gemeinsam nehmen. Die Elternzeit für Mütter beginnt frühestens im Anschluss an die Mutterschutzfrist. Die Elternzeit beträgt für jeden Elternteil höchstens 3 Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu 12 Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit auch noch über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres genommen werden. Da die Elternzeit für jeden Elternteil separat betrachtet wird, wird bei einer Übertragung dem übertragenden Elternteil die Elternzeit des Partners nicht angerechnet.

Bei einem angenommenen Kind und bei Kindern in Adoptions- bzw. Vollzeitpflege kann die Elternzeit von höchstens 3 Jahren ab der Aufnahme, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden.

Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf bis zu 2 Zeitabschnitte verteilen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte möglich.

Die Elternzeit ist spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn (bei dringenden Gründen auch kurzfristiger) vom Arbeitgeber des jeweiligen Elternteils zu verlangen. Dabei ist mitzuteilen, wie lange die Elternzeit innerhalb von 2 Jahren (das 3. Jahr kann später festgelegt werden) genommen wird. Diese Erklärung ist bindend. Für die Anmeldung und die zeitliche Einteilung der Elternzeit ist Schriftform notwendig. Die Elternzeit, die über den Zeitraum von 2 Jahren hinausgeht, ist spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn verbindlich zu verlangen. Die Zustimmung des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem 3. Lebensjahr verpflichtet nur diesen Arbeitgeber, so dass bei einem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber die Übertragung ggf. entfallen kann.

In der Elternzeit ist Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden in der Woche zulässig. Eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber bedarf der Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers, die er nur aus dringenden betrieblichen Gründen (nur schriftlich innerhalb von 4 Wochen) ablehnen kann.

Während der Elternzeit besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein gesetzlicher Anspruch auf Verringerung der ursprünglichen Arbeitzeit, wenn

  • der Betrieb mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,
  • das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht,
  • die Arbeitszeit für mindestens 2 Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird,
  • keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und
  • der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber 8 Wochen oder wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit, vorher schriftlich mitgeteilt wurde.

Eine geringere als die ursprüngliche Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal beansprucht werden.

§§ 15-20 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

(Redaktion)


 


 

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