Weitere Artikel
Interview

Rechtsanwalt Marcus Dury: Was tun bei Filesharing-Abmahnungen?

Das Abmahnaufkommen ist rückläufig

business-on.de: Allein im Jahr 2010 haben Sie laut eigenen Angaben rund 700 Abgemahnte vertreten und deren außergerichtliche Vertretung übernommen. Wie ist die Bilanz 2011?

Rechtsanwalt Marcus Dury: Wir haben den Eindruck, dass das gesamte Abmahnaufkommen rückläufig ist. Trotzdem suchen bei uns in der Kanzlei aber immer mehr Abgemahnte Hilfe, so dass wir weitaus mehr Abgemahnte vertreten als im Jahr 2010. Hierbei vertreten wir aber auch Mandanten aus anderen Rechtsbereichen, z.B. im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts.

business-on.de: Alle Klienten von Ihnen gingen straffrei aus. Ist Ihnen ein Fall bekannt, bei dem ein Abgemahnter vor Gericht verurteilt wurde?

Rechtsanwalt Marcus Dury: Im Jahr 2011 wurde eine einstellige Zahl unserer Mandanten von einigen wenigen Abmahnkanzleien verklagt. Die Klagequote liegt damit im Promillebereich. Wenn ein Fall vor Gericht landet, richten sich die Erfolgsaussichten sehr stark nach den Umständen des Einzelfalles und danach vor welchem Gericht geklagt wird. Leider haben sich die Amtsgerichte in Hamburg, Köln und München für allgemeinzuständig erklärt und kaum ein Mandant, will oder kann es sich leisten, die Frage der örtlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz klären zu lassen.

Abseits der Zuständigkeitsfragen sind die Erfolgsaussichten in den Verfahren stark abhängig von der Beweislage, denn die Gerichte gehen von einer tatsächlichen Vermutung aus, die dafür spricht, dass der Anschlussinhaber die angebliche Urheberrechtsverletzung unmittelbar selbst begangen hat.

Der Abgemahnte muss also vor Gericht aufzeigen, dass vor einigen Monaten eine bestimmte Datei nicht über seinen Internetanschluss verbreitet wurde. Dies ist natürlich kaum möglich, weshalb ein Großteil aller Verfahren durch Vergleich oder Versäumnisurteil beendet werden.

business-on.de: Sie vermuten seitens Abmahnkanzleien eine Rechtsmissbräuchlichkeit. Was darf man darunter verstehen?


Rechtsanwalt Marcus Dury: So wie wir das Abmahngeschehen erleben, besteht das Geschäftsmodell der spezialisierten Anwaltskanzleien darin, möglichst viele Abmahnungen abzusenden, in der Hoffnung dass möglichst viele Abgemahnte anstandslos die teilweise nicht nachvollziehbaren und in unseren Augen viel zu hohen Forderungen bezahlen. Diejenigen die nicht zahlen werden dann anschließend im Rahmen eines standardisierten Inkassoverfahrens mit anwaltlichen Serienbriefen bombardiert, mit der Absicht, diese doch noch zur Zahlung zu bewegen.

Die Abmahnanwälte wollen "Kasse machen"

 Da die Klagequoten extrem gering sind und viele Kanzleien noch niemals geklagt haben, drängt sich bei uns der Eindruck auf, dass im Rahmen der Filesharing-Abmahnungen nicht die Rechtsverteidigung im Vordergrund steht, sondern die primäre Absicht besteht, möglichst viel Kasse zu machen. Dies ist nach unserem Dafürhalten eine Instrumentalisierung des bestehenden Urheberrechts, die nicht akzeptabel ist. 

Die Rechtsprechung ist aber anscheinend damit überfordert, die bestehenden Gesetze so anzuwenden, dass das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung zu Fall kommt, so dass sich zwischenzeitlich das Justizministerium eingeschaltet hat, um dem Ganzen Treiben ein Riegel vorzuschieben.

Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. schätzt übrigens, dass alleine im Jahr 2010 ca. 575.000 Filesharing-Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von ca. 412 Millionen Euro versendet wurden.

Alleine die Kanzlei U+C aus Regensburg, die hauptsächlich für Pornofirmen abmahnt, hat im Dezember 2011 eine Auktion auf Ihrer Webseite gestartet, um eine Forderungspaket i.H.v. 90 Millionen Euro meistbietend an Inkassofirmen zu versteigern. Das sagt eigentlich schon alles.

Tauschbörsen sind nicht illegal

business-on.de: Wie kann man sich vor Abmahnungen am besten schützen?

Rechtsanwalt Marcus Dury: Privatpersonen sollten darauf achten, dass die Mitbenutzer (Kinder, Ehegatten, Besucher, WG-Mitbewohner, etc.) bzgl. des Themas sensibilisiert sind, man sollte die Problematik also offensiv mit den Mitbenutzern diskutieren.

Bei WGs bietet es sich ggf. auch an, sich die Belehrung unterschreiben zu lassen, um später nachweisen zu können, dass man die Mitbenutzer entsprechend belehrt hat. Die Rechtsprechung fordert teilweise aber auch, dass man seine Mitbenutzer stichprobenhaft bzgl. der illegalen Nutzung von Tauschbörsen überwacht. Wie das unter Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses geschehen soll, bleibt das Geheimnis der Richter, die sich so etwas ausdenken.

Dass die Nutzung von Tauschbörsen nicht per se illegal ist, sondern nur die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werkstücke, hat sich jedenfalls noch nicht bis zu jedem Amtsgericht und Landgericht herumgesprochen.

Wenn man ein WLAN (Funknetzwerk) betreibt, sollte man in jedem Fall darauf achten, dass eine sog. WPA2-Verschlüsselung mit ausreichend starkem Schlüssel eingerichtet ist. Nicht ausreichend ist eine WPA- oder WEP-Verschlüsselung. Diese Verschlüsselungsalgorithmen sind geknackt und lassen sich leicht von Hackern umgehen. Kann man das eigene Funknetz nicht alleine absichern, ist man verpflichtet, eine Firma mit der fachgerechten Einrichtung zu beauftragen.

(FN)


 

 

Filesharing
Abmahnung
Marcus Dury
Rechtsanwalt
Saarbrücken
Abgemahnte
Internet-Tauschbörsen
Gericht
Filesharing-Abmahnung
rechtlicher Beistand
Urheberrecht
Kanzlei
Abmahnanwalt
Mitbenutzer
Logging-Firmen
Unterlassungserklärung
Rechtsprechung
Abmahnkanz

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Filesharing" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: