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Bundesministerium für Verkehr

Mauterhöhung in der Diskussion

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 deutlich erhöhen. Die erwartete Zusatzeinnahme soll dem Verkehrsministerium zufließen und für Straßenbau und das Schienennetz verwendet werden. Der aktuelle ifo Schnelldienst zeigt, dass die geplante Anhebung der Lkw-Maut nicht unumstritten ist.

Wolfgang Hahn, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt, dass durch die geplante Mauterhöhung "eine Anpassung an gestiegene Wegekosten, eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, eine Entlastung des Straßengüterverkehrsgewerbes und eine Verstärkung der umweltpolitischen Lenkungswirkung" erreicht werden solle.

Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, wendet sich nachdrücklich gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut bereits zum 1. Januar 2009. Sie fordert eine Verschiebung um ein Jahr. Aus ihrer Sicht falle die Diskussion in wirtschaftlich schwierige Zeiten: Die gestiegenen Personalkosten und vor allem die stark gestiegenen Ölpreise hätten zu spürbaren finanziellen Belastungen für das deutsche Transport- und Logistikgewerbe geführt, so dass es von weiteren massiven hausgemachten finanziellen Mehrbelastungen verschont werden solle. Allerdings dürfe eine Verschiebung der Mauterhöhung nicht zu einer Kürzung der Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur führen. Die erforderlichen erhöhten Mittel müssten vielmehr aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Auch die Wissenschaft hat eine Meinung zur Mauterhöhung: Nach Ansicht von Claus Doll, Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe, steht bei einer Mauterhöhung der Gefahr von Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz langfristig eine beschleunigte Reduktion von Luftschadstoffen gegenüber. Hieraus entstünden positive Impulse für die Fahrzeugindustrie und deren Innovationsfähigkeit.

Bernhard Wieland, Technische Universität Dresden, sieht in einer starken Mautdifferenzierung, so wünschenswert sie unter dem Aspekt der Verkehrslenkung auch sei, ein mögliches "Einfallstor für die Einflussnahme von Interessengruppen". Deshalb sollte die Gestaltung und Festsetzung der Maut dem politischen Prozess so weit als möglich entzogen und einer Regulierungsbehörde übertragen werden.

(ifo)


 


 

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