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Nachlassverbindlichkeit

Einkommensteuer des Erblassers als abzugfähige Nachlassverbindlichkeit

Die durch einen Erbfall entstehende Bereicherung hat der Erbe nach dem Erbschaftsteuergesetz zu versteuern. Die Höhe der Bereicherung ist abhängig vom Nachlasswert. Für dessen Ermittlung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer maßgeblich (§ 11 ErbStG), also der Todeszeitpunkt des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Von dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb sind als Nachlassverbindlichkeiten (lesen Sie hier) u.a. die vom Erblasser herrührenden Schulden abzuziehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Dazu zählen sämtliche gesetzlichen, vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen des Erblassers, die schon zu seinen Lebzeiten entstanden sind und aus denen sich eine wirtschaftliche Belastung für den Erben ergibt. Abzugsfähig sind grundsätzlich auch die Steuerschulden des Erblassers. Sie gehen nach § 45 AO im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über. Unerheblich ist, ob die Steuern gegenüber dem Erblasser bereits festgesetzt und fällig gestellt wurden. Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist aber, dass die Steuer im Todeszeitpunkt bereits rechtlich besteht.

Die Einkommensteuer entsteht nach § 36 Abs. 1 EStG (erst) mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, also (erst) nach Ablauf eines Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG). Da die Einkommensteuer sonach nicht (schon) am letzten Tag des Veranlagungszeitraums, sondern erst mit dessen Ablauf entsteht, d.h. erst am 31.12., 24.00 Uhr, hat das Niedersächische Finanzgericht in zwei Urteilen vom 23.2.2011 – 3 K 220/10 und 3 K 332/10 - entschieden, dass die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser stirbt, nicht als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden darf. Dies gelte selbst dann, wenn der Erblasser am 31.12. um 0.15 Uhr versterbe. Denn nach Ansicht des Gerichts ist die Steuer selbst dann zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil die zu entscheidende Frage im Steuerschrifttum unterschiedlich beurteilt wird und eine höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliegt. Die Revision ist anhängig unter den Aktenzeichen BFH II R 15/11 und BFH II R 19/11. In vergleichbaren Fällen sollte gegen Erbschaftsteuerbescheide vorsorglich Einspruch unter Hinweis auf die beiden Revisionsverfahren eingelegt werden. Hierdurch wird der Eintritt der Bestandskraft der Bescheide verhindert und ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt ggf. von einer permissiveren Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu profitieren.

(Christoph Hülsmann)


 


 

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