Sie sind hier: Startseite Südbaden Aktuell News
Weitere Artikel
Verbraucherzentrale

Neues Gesetz zu unerlaubter Telefonwerbung

Zehn Wochen nach Abstimmung im Bundesrat (15. Mai) ist das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung noch immer nicht in Kraft. Statt seine Schlagkraft zu entfalten, schlummert die Gesetzesvorlage in letzter Instanz und wartet auf die erlösende Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass ein wichtiges Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher so lange braucht, um wirksam in Gang gesetzt zu werden. Das schleppende Verfahren ist ein augenfälliges Zeichen von nachlässigem Verbraucherschutz", bewertet Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die schwerfällige Ministerialbürokratie.

Nach Beobachtung der Verbraucherzentrale NRW drücken die lästigen Werber, die arglosen Kunden mal eben am Telefon unerlaubt einen Vertrag für eine ungebetene Leistung – etwa für ein Zeitschriften- oder Lotto-Abo – unterschieben, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch mal besonders heftig auf die Telefontasten. Müller: "Seitdem die weitere Eindämmung des unzulässigen Treibens beschlossene Sache ist, gingen seit Mitte Mai bei uns 10.000 Beschwerden über illegale Anrufe ein – rund 25 Prozent mehr als sonst." Damit dem so genannten "Cold Calling" endlich das unerlaubte Handwerk gelegt werden kann, fordert der NRW-Verbraucherzentralenvorstand, "dass das Gesetz umgehend vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet wird".

Werbeanrufe ohne Einwilligung von potenziellen Kunden sind bereits seit Jahrzehnten verboten. Gegen das unzulässige Treiben richtete das bisherige Gesetz jedoch kaum etwas aus. Mit den neuen Regeln sollen deshalb einige Schlupflöcher geschlossen werden. So sind Anrufe zu Werbezwecken künftig nur noch gestattet, wenn Verbraucher dieser Kontaktaufnahme vorher ausdrücklich und nachweislich zugestimmt haben. Auch unzulässig zustande gekommene Verträge über Zeitungs-Abos oder Lotterie- und Wettdienstleistungen können nun innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung widerrufen werden. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer werden demnächst untersagt. Das Verbergen der Rufnummer kann mit 10.000 Euro und weitere Verstöße können sogar mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die wirksamste Maßnahme fehle jedoch, bedauert Müller: "Eine schriftliche Bestätigung des Vertragsabschlusses wird in der Gesetzesnovelle leider nicht berücksichtigt."

(Verbraucherzentrale NRW)


 


 

betrug
illegale Anrufe
spielfox
maximwin
gewinnspielclub
lotto
pool
unerlaubte Telefonwe

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Werbeanrufe" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

3 Kommentare

von Joeyw
05.09.09 17:24 Uhr
Zeit wird es, das Gesetz zu beschließen

Mittlerweile ist es so, dass meine Adress- und Kontodaten zwischen diesen "Cold-Callern" offensichtlich gehandelt werden. Zu merken ist das immer daran, dass einige Adress-Daten so offensichtlich falsch sind, dass man diesen Eindruck haben muss. Ich habe fast den Ein- druck, dass der "Datenabgleich" mit der Telekom stattgefunden hat.
Als Endverbraucher ist man trotzdem der in de A... gebissene, weil man letztlich doch zahlen muss.

von Alfonz Bölcshazi
25.12.09 10:00 Uhr
Herrn

Ich wurde auch Telefonich belasstet und zum Kündigung ferlangen von mir drei monate eine betrag von 57 € aus meiner Konto abbuchen wollen.Sie heißt "Maria Hopke aus Berlin.

von Ziegenmecki
04.01.10 13:48 Uhr
Maxi Tipp

Bei mir wurde auch versucht einen Betrag von 59,90 € abzubuchen,obwohl ich dem Herrn von Maxi Tipp am Telefon sagte daß ich keinerlei Interesse an der Teilnahme habe und er sich selbst an dem Gewinn erfreuen kann. Darauf bekam ich zur Antwort ,daß er wohl einen falschen Teilnehmer in der Leitung habe und legte auf. Ich bin gespannt ob ich auch ein Schreiben von einem Inkassobüro bekomme ,da die Lastschrift von der Bank zurückging.

 

Entdecken Sie business-on.de: