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GEZ/Rundfunkgebühren

Nicht doppelt zahlen!

Über 70 Millionen Rundfunkgeräte sind bei der GEZ angemeldet. Doch selbst ehrliche Menschen ärgern sich, wenn sie doppelt und dreifach zahlen sollen. Viele wehren sich - manchmal mit Erfolg.

Ärger 1: Zahlen für den Bürorechner

Wer schon für Fernsehen und Radio in der Wohnung zahlt, muss für weitere Geräte im Haus nichts berappen. Anders ist das bei Selbstständigen. Haben sie ein Rundfunkgerät im Büro, kostet das jeden Monat extra, auch wenn sie schon für private Geräte zahlen. Sogar wenn das Büro in der heimischen Wohnung ist, müssen sie ein weiteres Mal zahlen. Das sehen viele sogar ein. Doch die GEZ fordert die Gebühr von 5,76 Euro monatlich auch von jenen, die nur einen internetfähigen Computer im Büro haben. Für die GEZ ist das ein Rundfunkgerät, da damit Internetradio gehört werden kann. Da hört das Verständnis auf.

Proteste von Selbstständigen

Ob aus dem Dienstrechner tatsächlich Musik dudelt, ist egal. Freiberufler, die nicht zahlen wollen, müssen den Computer abschaffen oder alles entfernen, was ihn internetfähig macht. Absurde Konsequenz: Wer verpflichtet ist, die Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ans Finanzamt zu schicken, muss Rundfunkgebühren zahlen, um seiner Pflicht nachzukommen – oder er muss ins Internetcafé gehen. Die Proteste der Selbstständigen stoßen bei der GEZ auf taube Ohren. Zahlreiche Verwaltungsrichter sind aufgeschlossener und haben bereits im Sinne der Kläger entschieden. Wirkung haben die Urteile jedoch stets nur im Einzelfall.

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Für klare Verhältnisse könnte nun das Bundesverwaltungsgericht sorgen, das den Fall eines Sinzinger Anwalts beurteilen wird. Auch er klagte zunächst erfolgreich, scheiterte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10959/08). Kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Gebühr für den Computer rechtswidrig ist, können Betroffene mit einer Rückzahlung rechnen – zumindest für die drei Jahre vor dem Urteil.

Ärger 2: Extra zahlen ohne Trauschein

Verärgert sind auch viele Menschen, die eine Gebühr für ihr Autoradio zahlen sollen, obwohl im Haushalt bereits Geräte angemeldet sind. Zur Kasse bittet die GEZ all jene Autohalter, deren unverheirateter Partner die anderen Geräte angemeldet hat. Nur bei Eheleuten bleibt das Autoradio immer gebührenfrei.

Alle Geräte auf sich anmelden

Ein unverheirateter Autohalter hat vor Gericht aber bereits recht bekommen. Er könne wie ein Eigentümer über die Geräte des Partners verfügen und sei bereits deshalb als Rundfunkteilnehmer anzusehen. Das Autoradio sei für ihn also Zweitgerät und damit gebührenfrei (Verwaltungsgericht Hamburg, Az. 10 K 2816/08). Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig und gilt nur für den Einzelfall. Die GEZ bleibt in dieser Frage deshalb hart. Betroffene können die Gebühr aber dennoch sparen, indem sie sämtliche Geräte auf sich anmelden.

(Redaktion)


 


 

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