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Achtung!Erbrecht!

Nicht ohne anwaltlichen Rat!

Die Probleme rund um das Erbrecht, insbesondere das Erbschaftssteuerrecht betreffend, werden immer größer. Die Übertragung von Vermögen im Erbwege sollte daher wohl bedacht werden. Nicht geringe Probleme treten allerdings auch nach dem Erbfall auf, insbesondere wenn es um Auslegung letztwilliger Verfügungen (Testament, Erbvertrag) geht oder Erbengemeinschaften auseinanderzusetzen sind.

Ausgangspunkt erbrechtlicher Gestaltung sollten zwei grundsätzliche Überlegungen sein:

1. Welches Vermögen steht zur Verfügung?
2. Auf wen soll dieses Vermögen im Erbwege oder gegebenenfalls im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen?

1. Fragen für den Erblasser

  • Erfolgen keine Regelungen im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages, so greift die gesetzliche Erbfolge ein: Ohne Testament oder Erbvertrag gilt das Gesetz.

Die Verwandten werden in bestimmte „Ordnungen" eingeteilt. Das Gesetz sieht Erben 1., 2., 3. und 4. Grades sowie fernerer Ordnungen vor. Daneben gibt es natürlich das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Wie sich die gesetzliche Erbfolge konkret gestaltet, insbesondere bei „komplexen" Verwandtschaftsverhältnissen ist im Einzelfall zu prüfen.

Zu prüfen ist insbesondere auch welche steuerlichen Konsequenzen die gesetzliche Erbfolge für den Erben nach sich zieht.

Sind mehrere (gesetzliche) Erben vorhanden, so erben diese in Erbengemeinschaft. Ihr Anteil richtet sich grundsätzlich nach der sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ergebenden Quote.

  • Ist die gesetzliche Erbfolge nicht gewollt, insbesondere auch aus steuerrechtlicher Sicht nicht vorteilhaft, so empfiehlt es sich im Rahmen letztwilliger Verfügungen, eines Testamentes oder eines Erbvertrages, entsprechende Regelungen zu treffen, so dass Vermögenswerte entsprechend dem Wunsch des Erblassers auf gesetzliche Erben oder auch Dritte übergehen, sowohl hinsichtlich der Beteiligung am Vermögen des Erblassers wie auch hinsichtlich gegebenenfalls einzelner Vermögensgegenstände. Insbesondere steuerliche Gegebenheiten sind hierbei zu beachten. Kompliziert wird es darüber hinaus, wenn umfangreiches Immobilienvermögen vorhanden ist bzw. Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen.

Als Instrument die Erbfolge zu gestalten, stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Einmal die testamentarische Verfügung als privatschriftliches Testament oder auch notarielles Testament sowie eine erbvertragliche Regelung.

Im Rahmen dieser letztwilligen Verfügung stellt das Gesetz eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, wie z. B. die Erbeneinsetzung, die Einsetzung von Nacherben, die Bestimmung von Vermächtnissen und Auflagen.

Will der Erblasser sicherstellen, dass sein letzter Wille auch entsprechend umgesetzt wird, kann zusätzlich Testamentsvollstreckung angeordnet werden.

Sind Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen im Vermögen des Erblassers, so sind insbesondere steuerliche Auswirkungen frühzeitig zu bedenken. Hier gilt das neue Erbschaftssteuerrecht, das eine Fülle hoch komplexer Regelungen (leider) gebracht hat.

  • Vermögensübertragung vom Erblaser auf Dritte kann aber auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge gestaltet werden. Im Prinzip werden Vermögensgegenstände bereits zu Lebzeiten auf Erben oder Dritte übertragen. Ausgleichsregelungen zwischen den Erben sind zu bedenken, ebenso wie eventuelle Pflichtteilsansprüche für weichende Erben.

2. Fragen für den Erben

Aber auch für den Erben stellt sich eine Vielzahl rechtlicher Probleme. Ist nur ein Erbe vorhanden, so stellen sich im Wesentlichen nur erbschaftssteuerrechtliche Fragen.

  • Sind jedoch mehrere Erben vorhanden, so sind diese in einer Erbengemeinschaft gebunden. Es stellen sich vielfältige Fragen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, die insbesondere bei umfangreichen Immobilien und Unternehmensvermögen sich als hoch komplex darstellen können, einschließlich zum Teil schwieriger Bewertungsfragen.
  • Darüber hinaus besteht aber auch häufig Streit, insbesondere bei unklaren Regelungen, wer Erbe ist. Derartige Fragen werden zunächst in einem Erbscheinverfahren beim zuständigen Amtsgericht, Nachlassgericht, zu klären sein. Stellt sich heraus, dass ein solcher Erbschein „falsch" ist, so kann dieser eingezogen werden. Steht die rechtsverbindliche Klärung der Frage an, wer mit welchen Quoten Erbe geworden ist, so sind entsprechende zivilrechtliche Verfahren zu führen, aufgrund derer rechtskräftig entschieden werden kann, wer mit welchen Quoten Erbe ist.

3. Fragen für Pflichtteilsberechtigte

Vielfältige Fragen stellen sich aber auch für denjenigen, der zwar gesetzlicher Erbe wäre, aber aufgrund letztwilliger Verfügung von der Erbschaft ausgeschlossen, enterbt, wurde. Diesen Personen steht lediglich der Pflichtteil zu, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbes beträgt. Zu beachten ist allerdings, dass der Pflichtteilsanspruch nur einen Geldanspruch darstellt, jedoch keine Beteiligung am Vermögen des Erblassers. Allerdings stellen sich hier vielfältige Probleme, insbesondere der Auskunft seitens der Erben, die regelmäßig in der Form eines Nachlassverzeichnisses gegeben wird. Gegebenenfalls ist die Richtigkeit dieses Nachlassverzeichnisses an Eides Statt zu versichern. Zu beachten ist auch, dass eine Verjährungsfrist läuft, die nach dem Gesetz drei Jahre beträgt.

4. Fragen bei Vermögensregelungen

Wesentlich für den Erblasser ist aber auch die genaue Erfassung des Vermögens und die Bewertung dieses Vermögens. Nur bei einem konkreten Überblick über die vorhandenen Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie sonstiges Vermögen, kann eine die familiären Gegebenheiten, insbesondere auch den steuerrechtlichen Problemen angepasste Nachfolgegestaltung vorgenommen werden.

Um Streit und Überraschung unter den Erben und für die Erben auszuschließen, empfiehlt es sich schon zu Lebzeiten des oder der Erblasser eine möglichst einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Nachfolge und der Übertragung der Vermögenswerte auf die in Frage kommenden Erben zu regeln. Viele Probleme und Streitigkeiten, die insbesondere nach dem Erbfall dann auftreten, können hierdurch vermieden, zumindest aber verringert werden.

(anwalt.de)


 


 

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