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Steuern/Schätzung

Oettinger: Ziel der Null-Verschuldung in Baden-Württemberg bleibt!

Trotz der zu erwartenden dramatischen Steuerausfälle hält Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für 2009 am Ziel der Null-Neuverschuldung fest. Nach ersten Schätzungen sehe es zurzeit danach aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr knapp 50 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen würden als geplant, sagte Oettinger dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstagausgabe, 12. Mai 2009) laut Vorabbericht.

«Das ehrgeizige Ziel, das Finanzminister Willi Stächele und ich uns gesetzt haben, bleibt aber: Wir wollen trotz der Rezession auch in diesem Jahr keine Schulden machen», sagte er.

Im Hinblick auf die Folgejahre äußerte sich Oettinger zurückhaltender. «Fest steht schon jetzt: Es wird schwieriger werden. Baden-Württemberg ist leistungsstark und ehrgeizig, aber keine Insel der Seligen», sagte er. Vor dem Hintergrund der derzeit erwarteten Rekordsteuerausfälle für 2010 in Höhe seien derzeit keine seriösen Prognosen möglich.

Ob das Land seine Zielsetzung der Null-Neuverschuldung halten könne, hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. »Auch das Ergebnis der Bundestagswahl wird eine große Rolle spielen. Erst wenn wir wissen, in welche Richtung die steuerpolitischen Weichen im Herbst in Berlin gestellt werden, können wir seriöse Aussagen machen», sagte Oettinger.

(Redaktion)


 


 

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