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Beruf/Personalgespräch

Personalgespräch verweigert - Arbeitgeber darf nicht abmahnen

Arbeitgeber dürfen keine Abmahnung aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigert. Das gilt jedenfalls dann, wenn es in dem Gespräch ausschließlich um eine vom Arbeitnehmer bereits abgelehnte Änderung des Arbeitsvertrags gehen sollte, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied (Urteil vom 23. Juni 2009, AZ: 2 AZR 606/08). Die Gewerbeordnung (Paragraf 106 GewO) schreibe vor, dass Arbeitgeber in einem Personalgespräch nur Anweisungen zu Verhalten und Ordnung im Betrieb geben dürften, begründeten die Richter.

Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegeeinrichtung von ihren Beschäftigten den teilweisen Verzicht auf das 13. Monatsgehalt verlangt. Ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen, zu der auch die Klägerin gehörte, brachte keine Einigung. Daraufhin bat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerinnen zu Einzelgesprächen über die Vertragsänderung.

   Die Klägerin erschien zwar zu dem anberaumten Termin, wollte jedoch nur gemeinsam mit ihren Kolleginnen in das Gespräch gehen. Dies lehnte der Arbeitgeber ab und sprach gleichzeitig eine Abmahnung aus, da die Klägerin das Personalgespräch und damit ihre Arbeitsleistung verweigert habe. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch ebenso wie die Vorinstanz, dass der Arbeitgeber die Abmahnung aus der Personalakte entfernen müsse. Die Klägerin sei nicht zur Teilnahme am Personalgespräch verpflichtet gewesen.

(Redaktion)


 


 

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