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Pläne, Palaver, Pfefferspray

Etwa jedes zweite Verfahren vor deutschen Gerichten wird verloren. Das klingt einerseits enttäuschend, ist aber andererseits schnell erklärt, weil meist eine Partei gewinnt und eine unterliegt.

An der Justiz jedenfalls liegt es nicht, wenn die prozessuale Erfolgsquote dauerhaft um die 50 Prozent-Linie dümpelt, schließlich wird sie gerade angerufen, um einer Seite zu ihrem Recht zu verhelfen.

Dass darin ihr Beitrag zum großen gesellschaftlichen Ganzen bestehe, ist indes ein Irrtum. Die Leistung der Justiz besteht nicht darin, einer Seite Recht zu geben. Das könnte jeder einigermaßen lebenserfahrene Mensch auch. Nein, die eigentliche Leistung der Justiz besteht darin, der anderen Seite nicht recht zu geben und – jetzt kommt`s – diese Partei, die Verlierer des Verfahrens, bei der Stange zu halten.
Die eigentliche Leistung des materiellen und prozessualen Rechts, der ganzen Veranstaltung mit drei oder vier Instanzen in alten Gebäuden mit schwerem Gestühl, mit dunklen Roben und ermüdenden Ritualen, mit Richtern, Kammern und Senaten – sie besteht darin, Akzeptanz zu generieren. Bei vielen Tausend Unterlegenen täglich, die allesamt überzeugt waren, im Recht zu sein, und nun mal eben gesagt bekommen, dass beiläufig das Gegenteil der Fall sei.
Dass dies in 98 Prozent aller Fälle gelingt, ist eine Sensation, Zufall ist es nicht. Es ist eine ausgeklügelte Akzeptanzmaschine, die – brutal vereinfacht – so funktioniert: Das materielle Recht transportiert die Fiktion, die Lösung des Falles habe schon festgestanden, bevor sich die Kontrahenten auch nur begegneten. Das nimmt dem Streit die persönliche Note. Dass oft genug jede Instanz etwas anderes aus dem Sack zieht, steht dem eigentlich entgegen, stört aber keinen großen Geist. Die Unterinstanz hat eben nicht richtig gelesen.
Das prozessuale, das Verfahrensrecht, setzt in erster Linie auf Ermüdung. Die Parteien dürfen so lange reden, schreiben, vortragen und erwidern, plädieren, beantragen und beschweren, bis ihnen nichts mehr einfällt. Unter Richtern heißt das: „Der Fall ist ausgeschrieben.“ Die danach eintretende Erschöpfung überwindet letzte Zweifel an der materi ellen Qualität des Urteils. Nach fünf Jahren Streit wird jede Entscheidung als Erlösung erfahren.

Die Exekutive tut sich da schwerer. Was Politik entschieden hat, was gewählte Volksvertreter für richtig halten und treue Staatsdiener umsetzen sollen, geht zwar nicht unbedingt jedem zweiten gegen den Strich. Es gibt aber auch keine Garantie dafür, wenigstens eine Hälfte der Bevölkerung damit glücklich zu machen. Und mit der Akzeptanz der Unterlegenen sieht es ganz mau aus. Die Berufung auf ein dickes Buch, das für alles und jedes die Lösung enthalte, fällt gleich ganz weg. Für das politisch Gestaltende gibt es kein materielles Gesetz. Bleibt also nur das Verfahren.
Kein Wunder, dass wir davon mehr als genug haben. Erst die demokratischen Verfahren der Willensbil dung, dann die bürokratischen
der Verwaltung. Par teiprogramme, Weltanschauungen, Wahlen. Im peratives Mandat. Regierungserklärungen, Haushalts- und Generaldebatten, Parlamentsentschei ungen, Enquetekommissionen, Untersuchungsausschüsse. Dann die Verwaltung: Genehmigungsverfahren, Planauslagen, Beteiligung der Öffentlichkeit, der Verbände und der Träger öffentlicher Belange, Bearbeitung der Anregungen und Bedenken, endlose Erörterungstermine, Gutachten, Sachverständige, Expertenanhörungen, Planänderungen, alles noch mal von vorn, schließlich Planfeststellungsbeschlüsse und – nicht zu vergessen – der Rechtsschutz dagegen.

Dann endlich kann‘s losgehen. Oder eben nicht. Weil eine tatsächliche oder gefühlte Mehrheit glaubt, im Kampf der Meinungen oder Interessen unterlegen zu sein und eben dieses Unterliegen nicht mehr akzeptiert. Weil diese Menschen mitnichten müde sind, weil sie am Verfahren bislang gar nicht teilgenom men haben. Und weil am Dissens interessierte Medien deren spontanes Erwachen beim Anblick eines gefällten Baumes als Ausdruck demokratischer Vitalität interpretieren.
Die gewählten Repräsentanten des Volkes werden dann schnell zu „bornierten Bonzen“, die Durchsetzung einer Baumaßnahme mutiert zum „polizeistaatlichen Gewaltexzess“, der Verweis auf die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zeugt von „Arroganz der Macht“, und der Bagger auf der Baustelle ist, na klar, eine „Provokation“.
Man könnte auch sagen, ein Prinzip habe versagt. Es ist das Prinzip der Legitimation durch Verfahren. Weil nun aber keine andere Legitimation zur Verfügung steht, bleibt nur eins: Wir müssen das Verfahren ändern. Es sollte mindestens so ermüdend sein wie das herkömmliche, rechtsstaatliche, aber leichter verständlich, einladend für alle und, bitte, ein wenig medientauglicher als ein Erörterungstermin, telegener als ein Leitzordner.
Warum da nicht ein wenig bei den Ethnologen klauen? Das klassische Indianerpalaver erfüllt genau unsere Anforderungen: Alle dürfen mitreden, so viel und so lange sie lustig sind, alle anderen dürfen zuhören, Regeln gibt es erst mal keine, permanente Talkshowatmosphäre sozusagen. Und wenn keiner mehr kann, entscheidet der Älteste. Mangels Geburtenregister ist das der mit den meisten Falten im Gesicht. Etwas Federschmuck wäre von Vorteil. Wegen der Akzeptanz.

(IHK/Prof. Dr. Marx)


 


 

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