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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Dienstleistungen über das Portal www.service-bw leicht gemacht

Mit Hilfe der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie sinken die Hürden für Dienstleister, ihre Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben. Das Land hat alle Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie pünktlich abgeschlossen.

Die Voraussetzungen für ein modernes und verlässliches elektronisches Verfahren sind geschaffen. „Mit dem nun realisierten elektronischen Verfahren ist es noch leichter geworden, Dienstleistungen in Baden-Württemberg anzubieten“, sagte Innenminister Heribert Rech nach dem Start des neuen Onlineangebots am Freitag, 15. Januar 2010, in Stuttgart.

Wer in Baden-Württemberg seine Dienste anbieten will, erfahre unter
www.service-bw.de alles, was dafür zu tun sei und könne sein Antragsverfahren über dieses Portal elektronisch rechtssicher abwickeln. Hinweise zum Einheitlichen Ansprechpartner, der auf Wunsch die Funktion eines Verfahrenslotsen übernehme und elektronische Informationen machten es Dienstleistern leichter, ihr Unternehmen anzusiedeln und auch grenzüberschreitende Dienstleistungen auszuüben. Dienstleistungserbringer könnten alle zur Aufnahme ihrer Tätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten über die Einheitlichen Ansprechpartner über das Internet abwickeln und alle notwendigen Genehmigungen beantragen. „Wir bieten mit service-bw ein durchdachtes und nutzerfreundliches elektronisches System und sind damit bundesweit in der Spitzengruppe“, sagte der Minister
weiter.

Im Portal “service-bw“ könne sich der Dienstleister anhand von rund
1.800 Informationstexten, davon rund 800 Verfahrensbeschreibungen,
gebündelt bereits im Vorfeld eines Antrags ein Bild machen, welche Voraussetzungen, welche Dokumente und Nachweise im Einzelfall notwendig sind. Das Navigationssystem steuere den Dienstleistungserbringer in seiner spezifischen Situation sicher zum Einheitlichen Ansprechpartner. Alles könne sicher und bequem von zu Hause und auch aus dem Ausland rund um die Uhr im Internet erledigt werden. „Das ist Standard und von zentraler Bedeutung für ein modernes und zukunftsorientiertes E-Government. Wir wollen unser Land als einen der besten Wirtschaftsstandorte der Welt mit einem dynamischen Dienstleistungssektor erhalten. Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Rech abschließend.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist Ende Dezember 2006 in
Kraft getreten und war von den Mitgliedstaaten bis 28. Dezember 2009 umzusetzen. Wesentliches Ziel der Richtlinie ist es, die bestehenden bürokratischen Hindernisse im Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU zu beseitigen, den Zugang zum Dienstleistungsmarkt zu vereinfachen und somit das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in Europa zu fördern.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie werden den Dienstleistern Einheitliche Ansprechpartner zur Seite gestellt, über die sie alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Verfahren abwickeln können. Den Dienstleistern müssen grundlegende Informationen zu den Zulassungsregelungen leicht und auch elektronisch zugänglich sein. Alle Verfahren und Formalitäten müssen elektronisch abgewickelt werden können.

Einheitliche Ansprechpartner in Baden-Württemberg sind die Land- und Stadtkreise, sofern sie sich dafür entscheiden, und die von der Dienstleistungsrichtlinie berührten Kammern. Der Dienstleistungserbringer hat, wenn er sich nicht direkt an die für das jeweilige Verfahren zuständige Behörde wenden will, die Wahl zwischen der für seine Tätigkeit sachlich und räumlich zuständigen Kammer oder dem räumlich zuständigen Landkreis oder Stadtkreis.

(Innenministerium Baden-Württemberg)


 


 

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