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Recht & Steuern

Der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel für Notfälle behalten

Mietrecht

Vermieter hat kein Recht auf Zweitschlüssel

Bei der Frage zum Zweischlüssel herrscht in Deutschland oftmals Unklarheit. Dabei ist das im Mietrecht eindeutig geklärt: Der Vermieter muss dem Mieter sofort nach Zustandekommen des rechtgültigen Mietvertrages alle Schlüssel aushändigen. Er darf keinen Zweischlüssel für Notfälle behalten.  mehr…
Ohne Datenbackups bringt der tollste Anspruch ohnehin nichts. Die Daten bekommt man nicht wieder, allenfalls einen Schadensersatz. ©Nicholas Thein  / pixelio.de

Cloud Computing

Wer haftet für mögliche Datenverluste in der Cloud?

Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos.  mehr…

ARAG Experten

Wie kann ich mich gegen ungewollte Werbung wehren?

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen - die neue Speisekarte vom Pizzaservice! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren?  mehr…

Urteil

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin...  mehr…
Fast fünf Jahre nach der Pleite von Lehman-Brohers ist die Targobank zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden. ©Claus-P. Schulz  / pixelio.de

Lehman-Pleite

Targobank muss Schadensersatz in sechsstelliger Höhe leisten

Fast fünf Jahre nach Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers wird die Targobank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung zum Schadensersatz verurteilt.  mehr…
BGH: Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung

GPS-Überwachung

BGH: Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung

Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses...  mehr…
Wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist, werden anschließend die Schuldigen gesucht - das gilt auch für das Business.  ©http://shop.robertkneschke.de  / pixelio.de

Unternehmensschaden

Ab wann kann ein Arbeitnehmer für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden?

Es ist oft ganz schnell passiert: Wenn ein Arbeitnehmer einen Schaden verursacht, kann das teuer werden: Für den Arbeitgeber, aber auch für den Arbeitnehmer. Wir schauen uns einmal die Frage an, wann...  mehr…
Schlappe für die Banken: Mit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Immobiliendarlehens ist jetzt Schuss. ©Thorben Wengert  / pixelio.de

Bundesgerichtshof

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Immobiliendarlehens

Kündigt eine Bank den Kreditvertrag, verlangt sie neben ausstehenden Raten und Restschuld Verzugszinsen und zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung. Immer häufiger reichen Hausverkauf oder...  mehr…
 Apple-AGB vom Gericht kassiert Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. ©D. Braun  / pixelio.de

Datenschutz

Apple scheitert mit einigen AGBs vor Gericht

Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzbund,...  mehr…
Rauchen am Arbeitsplatz ist nicht versichert

ARAG Experten

Raucherpause ist nicht versichert

Auf Raucher kommt demnächst viel zu: Ab Mai tritt in NRW eines der härtesten Rauchverbote in Kraft. In der Gastronomie ist dann das Rauchen verboten.  mehr…

Bonus

Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!

Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.  mehr…
Eine Gesetzesänderung zum steuerlichen Reisekostenrecht beinhaltet einige Neuregelungen, insbesondere bei Fahrten, Verpflegung und auswärtiger Unterkunft.

Gesetzesänderung

Reisekostenrecht: Erleichterungen in Aussicht

Eine Gesetzesänderung zum steuerlichen Reisekostenrecht beinhaltet einige Neuregelungen, insbesondere bei Fahrten, Verpflegung und auswärtiger Unterkunft. Die Änderungen tangieren hingegen...  mehr…
Bundesgerichtshof konkretisiert Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder

Filesharing durch Kinder

Bundesgerichtshof konkretisiert Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder

Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungsgründe der sog. Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) vor. Wie wir bereits berichteten, wies der Bundesgerichtshof mit...  mehr…
EuGH erklärt Klausel-Übertrag in Gasverträgen für nichtig

Gasverträge

EuGH erklärt Klausel-Übertrag in Gasverträgen für nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Übertrag von Klauseln aus Standardgasverträgen in Sonderverträge als nicht rechtmäßig erklärt (Az. C-92/11).  mehr…

Onlinehändler aufgepasst

Wird die Widerrufsbelehrung schon wieder geändert?

Es ist immer noch nicht in Stein gemeißelt: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss...  mehr…
BGH: Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

DSL-Vertrag

BGH: Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

DSL-Kunden dürfen unter Umständen einen DSL-Anschlussvertrag für Telefon und Internet fristlos kündigen, wenn der Anschluss nach einem Wechsel des Anbieters nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert....  mehr…

Navigationshilfe

Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es...  mehr…
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Überstunden

Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte...  mehr…
Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte.
©Kurt F. Domnik  / pixelio.de

Vorsteuererstattungsanspruch

10 Milliarden Euro Schaden pro Jahr durch falsche Umsatzsteueransprüche

Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen...  mehr…

 

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