Recht & Steuern


OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11)Filesharing OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11) Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen.  weiterlesen…
Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter NebenkostenabrechnungNebenkostenabrechnung Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Rechtsfrage: Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?  mehr…
Kirchlich heiraten ohne standesamtlichen Trauschein geht durchaus. Wer sich zu dem Schritt einer Ehe entscheidet, sollte den Gang zum Standesamt trotzdem in Erwägung ziehen. ©Paulwip / pixelio.deHochzeit Kann man auch ohne Trauschein verheiratet sein? Ja, seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern die Konsequenzen dieser Änderung des Personenstandsrechtes.  weiterlesen…
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein, mit welchem er zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt worden war. Er trug hierzu vor, dass er nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy weggedrückt habe. ©Claudia Hautumm / pixelio.deVerkehrsrecht Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar.  mehr…
Kündigung ArbG Dessau: Betätigung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons bei beleidigendem Posting kann Kündigung rechtfertigen Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Posting auf Facebook den gefällt-mir-Button betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber zunächst eine...  mehr…
Datenschutz Facebook - Datenschutzpraktiken in der Kritik Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit nutzen die Angebote privat und mittlerweile immer öfter auch beruflich. Facebook steht mit seinen Angeboten aber auch immer wieder wegen erheblicher Mängel...  mehr…
Meistens halten die Vorsätze nicht so lang wie die Verträge mit den Fitness-Studios. Was tun wenn man den Vertrag kündigen möchte? ©Rainer Sturm / pixelio.deVertragsrecht Fitnessstudio - Fit per Vertrag! Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell...  mehr…
Ja, so versteht das auch ein Laie. Aber wann kommt ein Kaufvertrag über das Internet zustande? ©pauline / pixelio.deVertragsrecht Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen? Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen...  weiterlesen…
Gemeinsame Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der EinkommensteuerSteuer Gemeinsame Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer Wie in Berlin können auch in Hamburg eingetragene Lebenspartnerschaften im Wege einer vorläufigen Einspruchsregelung die gemeinsame Veranlagung bei der Einkommensteuer erreichen.  mehr…
Überstundenvergütung Anspruch auf Überstundenvergütung bei „Diensten höherer Art“? Häufig findet sich in Arbeitsverträgen von Angestellten, insbesondere von Führungskräften ab einer gewissen Gehaltsklasse, die Klausel, dass mit der vereinbarten Bruttomonatsvergütung etwaige...  weiterlesen…
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hamburger Modell jetzt immer durchzuführenBetriebliches Eingliederungsmanagement: Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist...  mehr…
Bei ausländischen Domaininhabern muss zwingend ein in Deutschland ansässiger Admin-C angegeben werden.BGH-Urteil Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, der sogenannte Admin-C, unter Umständen für...  weiterlesen…
Kriminalität: Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sank um 4,2 Prozent und war so tief wie seit 15 Jahren nicht mehr.Kriminalität Polizeiliche Kriminalstatistik 2011: Jugendkriminalität sinkt, Straßenkriminalität steigt „Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart...  mehr…
Auch im Verkehrsstrafrecht gibt es das Recht auf einen Pflichtverteidiger.Recht Verkehrsstrafrecht: Wann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger? Wer wegen einer Straftat im Verkehrsrecht angeklagt wird, steht den Behörden meist hilflos gegenüber. Wer weiß schon, was in der Akte des Staatsanwalts steht oder wie die drohende Strafe vor Gericht...  mehr…
Geschenkkarten Gutscheine müssen lange gelten Wenn Unternehmen Geschenkgutscheine verkaufen, dann müssen sie damit rechnen, dass die Kunden sich mit dem Einlösen Zeit lassen. Wurde auf dem Gutschenin Frist durch Aufdruck gesetzt , gilt diese als...  mehr…
Justizministerin Merk fordert höheren Strafrahmen für gewerbsmäßige Tachomanipulationen: Wer mit hoher krimineller Energie ans Werk geht, muss auch hoch bestraft werden können! ©günther gumhold / pixelio.deKilometerlaufleistung Härtere Bestrafung für Tachofälscher gefordert Anlässlich eines großen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft München I fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk eine Erhöhung des Strafrahmens für gewerbsmäßig handelnde...  weiterlesen…
Mit dem Begriff Jahreswagen verbindet ein Kaufinteressent gewisse Qualitätsvorstellungen. Diese seien mit einem als Mietfahrzeug genutzten Wagen nicht vereinbar. ©auto-im-vergleich.de / pixelio.deGebrauchtwagen Wann ist ein Auto ein Jahreswagen? Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten....  mehr…
Unternehmen dürfen in manchen Bereichen Frauen durchaus den Vorzug geben. ©Rainer Sturm / pixelio.deArbeitsrecht Ladies first - Frauen dürfen bevorzugt werden Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. So bietet zum Beispiel ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter...  weiterlesen…
Abmahnung OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.  mehr…
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