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Bauwirtschaft

Rechtfertigung der Kaution in Basel-Land weggebrochen

Die SECO-Statistik bestätigt: Betriebe halten Mindestlöhne in der Schweiz ein. Seit Anfang April 2009 müssen ausländische Betriebe des Ausbaugewerbes sowie Ausbauunternehmen aus Basel-Land eine Kaution von 20.000,00 CHF vor Arbeitsbeginn hinterlegen, um im Kanton Basel-Land Arbeiten ausführen zu können.

Die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK), zu deren Gunsten die Kaution ausgestellt sein muss, begründete die Kautionseinführung in Basel-Land unter anderem damit, dass eine durchschnittliche Verstoßquote ausländischer Betriebe gegen die Einhaltung des schweizerischen Entsenderechts von 40 Prozent bestände.
Die Bauwirtschaft Südbaden hat in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass sie die Richtigkeit der Zahlen anzweifelt. Die Erfahrung der Bauwirtschaft Südbaden ist vielmehr eine ganz andere: Südbadische Betriebe bereiten sich intensiv auf das Arbeiten in der Schweiz vor und halten das Entsenderecht ein. „Schwarze Schafe gibt es natürlich überall“, stellte Michael Hafner, Verbandsdirektor der Bauwirtschaft Südbaden fest, „doch unsere Mitgliedsbetriebe betreiben einen hohen Arbeits- und Zeitaufwand, um immer auf dem aktuellsten Stand zu sein. Zum Teil kennen unsere Betriebe die Regelungen aus den jeweiligen Gesamtarbeitsverträgen besser als die paritätischen Kommissionen.“

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) legte nun seinen Kontrollbericht für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 vor. Dabei kam das Seco zum Ergebnis, dass es mehr Kontrollen 2008 gab und die Löhne mehrheitlich eingehalten werden.

In einer Presseerklärung des Secos heißt es wörtlich: „Die große Mehrheit der Entsendebetriebe hält die Lohnbedingungen ein.“
Die Kantone melden danach Lohnunterschreitungen von gerade einmal acht Prozent. Selbst die paritätischen Kommissionen kommen bei ihren Untersuchungen auf Lohnunterbietungen von durchschnittlich nur 19 Prozent. Die Quote ist dabei laut Seco um 17 Prozentpunkte tiefer als im Berichtsjahr 2006/2007.

Zum Vergleich: Bei schweizerischen Arbeitgebern stellten die paritätischen Kommissionen eine Verstoßquote von immerhin 26 Prozent fest.
Michael Hafner sagte zu diesen Zahlen: „Die Daten des Secos bestätigen eindrucksvoll unsere Einschätzung: Die große Mehrzahl der deutschen Betriebe hält die schweizerischen Löhne ein. Leider unterscheidet die Statistik nicht in Länder. In der Berechnung der Verstoßquote sind ja auch Unternehmen aus Osteuropa enthalten. Wir wissen nicht, ob sich diese auch so intensiv mit den Mindestlöhnen beschäftigen wie die deutschen Unternehmen.“

Mit diesen Seco-Zahlen bricht aber die Argumentation der ZPK für die Einführung einer Kaution in Basel-Land weg.
„Die Seco-Zahlen beweisen doch, dass die Kaution unnötig ist. Die Löhne werden eingehalten; wenn es doch einmal zu Verstoßen kommt, werden die Geldbußen direkt bezahlt“, so Michael Hafner. „Die Kaution muss jetzt endlich weg! Es gibt keinen Grund, der die Einführung der Kaution rechtfertigen wird. Die Gründe der ZPK sind vorgeschoben. Die Kaution soll doch nur den Wettbewerb einschränken und Wettbewerb verhindern.“
Die Bauwirtschaft Südbaden fordert daher nachdrücklich die Rücknahme der Kaution.

(Bauwirtschaft Südbaden)


 


 

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