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  • 18.05.2009, 10:54 Uhr
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Initiativkomitee "Gegen Abzockerei"

Repräsentative Umfrage in der Schweiz

Das Forschungsinstitut gfs-zürich hat im Auftrag des Komitees der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» eine schweizweite repräsentative Umfrage durchgeführt: Wäre an diesem Wochenende Abstimmung, so würden 75 Prozent der Schweizer Stimmbürger ein Ja in die Urne legen. Dagegen votierten lediglich 9 Prozent, der Rest ist unentschlossen.

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Auch bei den Sympathisanten der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP finden sich nur gerade 12 bis 13 Prozent, welche die Initiative ablehnen. Insbesondere die CVP- und FDP-Parteispitzen, welche die Initiative bekanntlich bekämpfen, werden sich wohl von ihren Mitgliedern noch einiges anhören müssen.

Diese überaus deutliche Zustimmungsrate überrascht nicht, da die seit vielen Jahren von Economiesuisse propagierte Selbstregulierung erwiesenermassen nicht funktioniert. Wie soll sie auch, sitzen oder sassen doch Abzocker wie Ospel und Kielholz selbst im Vorstand der Economiesuisse. Das Paradebeispiel, welches eindrücklicher nicht sein könnte: der Fall UBS. Trotz 28 Milliarden Franken Verlust im 2008 und trotz staatlicher Hilfe wurden an die beiden Geschäftsleitungsmitglieder Diethelm und Johansson 11 Millionen als Antrittsgage überwiesen, ihnen 753'000 Aktienoptionen verteilt sowie dem gescheiterten Abzocker-Präsident Ospel noch 2.3 Millionen nachgeworfen. Zusätzlich wurden im Debakeljahr 3.8 Milliarden Franken an Boni ausgeschüttet – Begründung: die Mitarbeiter würden sonst die Grossbank verlassen –, um kurz danach einen Stellenabbau von 8'700 Mitarbeitern zu verkünden. Heute ist zudem bekannt geworden, dass die UBS ihren Topmanager bereits wieder bis zu 50 Prozent Lohnerhöhung gewährt – wohlverstanden im Investmentbanking, genau dort, wo die Unternehmung das Milliardendebakel verursachte. All dies ist Beweis par excellence, dass die hochgelobte Selbstregulierung nicht funktioniert. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer und CVP-Präsident Darbellay werden wohl noch heute eine Krisensitzung einberufen...

Neue Abzockerskandale bei ABB, Swiss Re, Credit Suisse und UBS mit Antrittsgagen in Millionenhöhe bewegen zur Zeit die Gemüter: 7 Millionen Franken für David Blumer bei Swiss Re, ca. 2 - 3 Millionen für Kai Nargolwalas bei Credit Suisse sowie sage und schreibe 13 Millionen für den neuen CEO der ABB. Die damalige Vorauszahlung von 12.5 Millionen an den Ex-CEO Corti bei der Swissair 2001 war der ursprüngliche Auslöser der eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Acht Jahre später sind wir trotz dauernder Medien-, Aktionärs- und Polit-Schelte mitsamt Volksinitiative keinen Schritt weiter. Das ist doch ein Wahnsinn!

Auf breitem Band wird weiterhin abgezockt, so z.B. beim Rückversicherer Swiss Re: Sein Verwaltungsrat kassierte im 2008 gleich viel wie in einem erfolgreichen Jahr und die Geschäftsleitungsmitglieder durchschnittlich 6 Millionen – trotz 680 Millionen Verlust und 11 Milliarden Eigenkapitalvernichtung. Verwaltungsratspräsident Forstmoser predigt seit vielen Jahren Grundsätze guter Geschäftsführung, doch im Debakeljahr zockte er 3.2 Millionen ab.

Der Bundesrat hat in seinem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative lediglich einen einzigen Punkt – die Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungssumme des Verwaltungsrates – übernommen. Nach all dem, was in den letzten Monaten und Jahren in diesem Zusammenhang geschehen ist, ist dies kein Lösungsvorschlag, sondern eine Provokation! Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen, Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen, Anhäufung von Verwaltungsratsmandaten, horrende Rentenzahlungen, billige Kredite am Markt vorbei sowie 10-jährige Arbeitsverträge (wie Vasella einen hat) für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder sollen weiterhin erlaubt sein. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt nun, den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates nachzubessern. Gerade weil der Initiativtext keine Limitierung der Gehälter vorsieht und einen bürgerlichen Lösungsvorschlag präsentiert, geniesst er bei einer breiten Bevölkerungsschicht so viel Sympathie.

Ebenfalls einer Farce entspricht die von Ethos-Direktor Dominique Biedermann propagierte Konsultativabstimmung an der Generalversammlung. Länder wie Grossbritannien und Australien, welche diese nichtbindende Aktionärsbefragung seit Jahren per Gesetz kennen, beweisen, dass dieses Modell nicht funktioniert. Mit den heutigen Organ- und Depotstimmen ist eine Konsultativabstimmung nichts mehr als ein Sturm im Wasserglas. Diese Art von Abstimmung ohne rechtliche Wirkung - zumal in unserem demokratischen System - ist ein Missbrauch des Souveräns. Abstimmen ohne bindende Wirkung hat nichts mit Demokratie zu tun.

(Redaktion)


 


 

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