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Rheintalbahn

Dritte Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn

„Ich appelliere an die Vertreter von Bund und Bahn, die berechtigten Sorgen und Verbesserungswünsche der Region nicht weiterhin zu ignorieren. Das Land hat mehrfach eine substanzielle Mitfinanzierung der Mehrkosten angeboten, die aus unseren Forderungen zugunsten von Mensch und Umwelt resultieren. Dieses Angebot erhalten wir aufrecht, auch wenn es uns erhebliche Anstrengungen kostet. Im Gegenzug erwarten wir, dass auch Bund und Bahn sich bewegen und im Interesse einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung entsprechende Anstrengungen unternehmen.“

Das sagte Innenminister Heribert Rech am Donnerstag, 28. Januar 2010, nach der dritten Sitzung des zwischen Bundes- und Landesregierung vereinbarten Projektbeirats Rheintalbahn in Berlin.

Auch wenn Bund und Bahn sich nicht davon abbringen lassen sollten, den vom Eisenbahn-Bundesamt offensichtlich bereits fertiggestellten Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt 9.2 Weil am
Rhein/Haltingen bekannt zu geben und wenige Tage später mit Rodungsarbeiten und der Ausschreibung von Gewerken zu beginnen, mache es keinen Sinn, den Gesprächsfaden zu kappen. Land und Region wollten im Projektbeirat weiterhin die Chance nutzen, ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es sei bereits im Oktober 2009 vereinbart gewesen, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen dürfe, bevor der Projektbeirat zu den jeweiligen Abschnitten abschließend beraten habe. Dies gelte auch für Weil am Rhein/Haltingen. Eine einvernehmlich Lösung sei im Projektbeirat zu diesem Abschnitt in der heutigen Sitzung nicht gefunden worden. Für Bund und Bahn sei offensichtlich die möglichst rasche Umsetzung ihrer Pläne im betreffenden Abschnitt wichtiger als die Akzeptanz vor Ort und der partnerschaftliche Umgang mit Land und Region.

Rech: „Gleichwohl gibt es für das Land trotz des nicht erreichten Konsenses zum Bereich Weil am Rhein keine andere Alternative, als die Gespräche mit Bund und Bahn weiterzuführen.“ Bund und Bahn müssten umgehend in einen konstruktiven Dialog darüber eintreten, auf welche Weise bei der Rheintalbahn in den noch nicht planfestgestellten Abschnitten den Interessen von Mensch und Umwelt besser Rechnung getragen werden könne. Um dies zu erreichen, schließe die Landesregierung eine rechtlich abgesicherte substanzielle Mitfinanzierung der Mehrkosten der erforderlichen Planänderungen auch weiterhin nicht aus und erwarte auch von Bund und Bahn einen entsprechenden Finanzierungsbeitrag.

(Innenministerium Baden-Württemberg)


 


 

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