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Riester-Rente

Riester-Rente verstößt gegen Europarecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September 2009 (Az. C-269/07) entschieden, dass die Regelungen zur Riester-Rente zumindest in Teilbereichen gegen Europarecht verstoßen. Deutschland ist damit verpflichtet, die Regelungen in drei entscheidenden Punkten nachzubessern, da durch sie die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes innerhalb der EU unzulässig eingeschränkt werden.

  • „Mallorca-Rentner“: Vorgesehen ist bislang, dass bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht, z. B. durch einen dauerhaften Umzug nach Mallorca, die Förderung zurück zu zahlen ist. Dieses verstößt, so der EuGH, gegen das EU-Recht.
  • „Grenzarbeitnehmer“: Bislang wurden nur jene Riester-Sparer gefördert, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Ein Verstoß gegen das EU-Recht liegt nach Auffassung des EuGH aber dann vor, wenn Grenzarbeitnehmern (und deren Ehegatten) die Zulageberechtigung verweigert wird, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind.
  • „Inlandsimmobilien“: Ein Verstoß gegen das EU-Recht liegt zudem vor, wenn das geförderte Kapital nur für eine eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus verwendet werden darf, die in Deutschland belegen ist.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil zeitnah – rückwirkend -
umgesetzt wird.

(ihk)


 


 

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