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EU - Infrastrukturprogramm

Rückforderung von EU - Geldern für deutsches Konjunkturpaket

Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart fordert: EU soll Deutschland 1 Milliarde Euro an nicht abgerufenen Mitteln zurückzahlen, als Aufstockung unseres Konjunkturpakets.

Das geplante EU-Konjunkturpaket wirkt in seinem vollen Umfang erst viel zu spät.

Im Rahmen eines europäischen Konjunkturpaketes plant die EU ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro. Finanziert werden soll dieses Programm mit Geldern der EU-Länder, die im EU-Haushalt nicht abgerufen wurden.

Diese Pläne kritisierte der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart, indem er deutlich schnellere Maßnahmen forderte.

„In der aktuellen Wirtschaftslage sind gesamteuropäische Maßnahmen zur Konjunkturbelebung unerlässlich. Von entscheidender Bedeutung ist allerdings, dass diese Maßnahmen schnell kommen. Gerade die allerneuesten Prognosen, die für die Wirtschaft in Baden Württemberg ein Minus von 4 Prozent im ersten Quartal vorhersagen, machen deutlich, dass jetzt rasche Maßnahmen gefragt sind. Aus diesem Grund sehe ich das von der Europäischen Kommission konzipierte Programm kritisch, weil es keine unmittelbare konjunkturbelebende Wirkung entfalten kann. Es ist viel sinnvoller, den vorgesehenen deutschen Beitrag in Höhe von einer Milliarde Euro in ein deutsches Infrastrukturprogramm zu stecken, das deutlich schneller der Konjunktur zugute kommt“, so der Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (8. Februar 2009) in Stuttgart anlässlich der bevorstehenden Beratungen des Konjunkturprogramms im Bundesrat.

Nach der Einschätzung der Europäischen Kommission würden bei dem geplanten Programm zwar erste Auszahlungen Ende des Jahres 2009 erfolgen, doch seien einige Projektfinanzierungen erst für die Jahre 2013 bis 2015 vorgesehen, führte Reinhart weiter aus. „Das ist der falsche Ansatz. Was wir jetzt brauchen, ist ein mächtiges ad-hoc-Paket für kraftvolle Investitionen. Ein über Jahre gestrecktes Klein-Klein macht keinen Sinn.“

Zudem kritisierte Reinhart die Art und Weise, wie das Europäische Programm finanziert werden soll: „Jenseits meiner Kritik an der Wirksamkeit des Programms ist es nicht akzeptabel, dass dieses Infrastrukturprogramm unter anderem mit einem deutschen EU-Beitrag in Höhe von einer Milliarde Euro finanziert werden soll, der für ganz andere Maßnahmen vorgesehen war. Wenn zweckgebundene EU-Gelder nicht abgerufen werden, muss sie das Zahlerland zurückbekommen“, so der Minister abschließend.

(Redaktion)


 


 

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