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CCS-Gesetz

„Schwarzer Tag für die Umwelt“ – VDI kritisiert Bundesregierung

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, vorläufig kein Gesetz zu erlassen, mit dem die Technologie zur CO₂-Trennung und Lagerung ermöglicht wird. Die Klimaschutzziele seien nur durch die Entwicklung neuer Technologien zur Abtrennung, Weiterverwertung in anderen Prozessen und Einlagerung von CO₂ zu erreichen.

„Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Die international vereinbarten Klimaschutzziele können wir so nicht erreichen“, sagt Volker Wanduch, stellvertretender VDI-Direktor. „Die Regierung schadet nicht nur dem Klima, sondern verhindert mit der Entscheidung vor allem die Entwicklung neuer Technologien, mit denen wir künftig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen könnten“, so Wanduch weiter.

Bereits am Dienstag deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Möglichkeit an, das Gesetz zur CO2-Trennung und –Lagerung erst in der nächsten Regierungsperiode zu verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte dagegen eine klare Entscheidung für das Gesetz. Die CDU/CSU hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche überraschend von der Tagesordnung genommen, weil es Vorbehalte in Schleswig-Holstein gegen die dort geplante Speicherung des Kohlendioxids gibt. Mit dem sogenannten CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) sollte die Basis für zukünftige Energiegewinnung durch Kohle gelegt werden. Ohne Trennung und Speicherung des CO2 rechnen die Verantwortlichen nicht mit einer Zukunft von Kohle als Rohstoff zur Energiegewinnung.

„Die Regierung erstickt mit ihrer Entscheidung alle Optionen auf CO2-Vermeidungstechnologien im Kein, ohne über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu verfügen. Die Glaubwürdigkeit ihrer Umweltpolitik muss daher angezweifelt werden“, beklagt der VDI-Direktor. Auch ein möglicher Verweis auf eine Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode sei kaum zu verantworten, da dies zu Zeitverzögerungen von bis zu drei Jahren zur Entwicklung neuer Technologien führen wird.


(Redaktion)


 


 

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