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Sechs Inhalte des neuen Vergaberechts

Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat die Regierung die Auftragsvergabe für Betriebe erleichtert. Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier. Der Gesetzgeber habe die öffentliche Auftragserteilung reformiert, schreibt das Unternehmer-Magazin impulse. Im Konjunkturprogramm II sei die Vergabe noch einmal beschleunigt worden.

Die wesentlichen Punkte des Gesetzes:

1. Mittelstandsklausel - Losvergabe
Die "Vergabe in Fach- und Teil-Losen", also die Aufteilung in Kleinaufträge, soll mittelständische Firmen stärker berücksichtigen. Beispiel: Bei einer Sanierung baut ein Unternehmen die Fenster, ein anderes die Wände.

Eine Vergabe an einen Generalunternehmer ist nur in Ausnahmen zulässig und muss umfangreich begründet werden.

Die Pflicht zur Losvergabe gilt jetzt auch für Public-Private-Partnership-Projektgesellschaften, wenn sie Aufträge an Dritte vergeben.

2. Eignungsnachweis
Qualifikationssysteme sollen die Eignung der Unternehmen nachweisen und regeln – vorgelagert und auftragsunabhängig.

Der bürokratische Prüfungsaufwand erfolgt also vorab einmalig und nicht bei jeder Auftragsvergabe neu.

3. Informationspflicht
Der öffentliche Auftraggeber muss den nicht berücksichtigten Bietern unverzüglich Gründe nennen, warum sie abgelehnt wurden.

Den Zuschlag darf der Auftraggeber erst nach 15 Kalendertagen erteilen. In dieser Wartefrist kann ein unterlegenes Unternehmen gegen die behördliche Ablehnung vorgehen. Bei Übermittlung per Fax oder E-Mail verkürzt sich diese Frist auf zehn Kalendertage.

4. Konjunkturpaket II
Die Bundesregierung hat das Vergaberecht gelockert, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Befristet auf zwei Jahre hat der Bund die Wertgrenzen für die vereinfachte Vergabe heraufgesetzt.

Darunter fallen die beschränkte Ausschreibung, die sich an Spezialisten richtet, und die freihändige Vergabe. Bei der beschränkten Ausschreigung können sich nur Unternehmen bewerben, die von den Auftraggebern angesprochen wurden.

Noch unkomplizierter ist das freihändige Verfahren, bei dem der Staat auf jegliche Förmlichkeiten verzichtet. Er kann einer Firma direkt den Auftrag erteilen.

5. Soziale Aspekte
Nicht nur Fachkundig- und Leistungsfähigkeit zählen bei der Auftragsvergabe. Zusätzlich werden Umweltaspekte oder soziale und innovative Kriterien berücksichtigt, etwa die Energieeffizienz von Bürogeräten.

6. Neue Wertgrenzen
Bei Bauleistungen ist die beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro möglich, die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro. Für Dienst- und Lieferleistungen sind freihändige und beschränkte Ausschreibungen bis zu 100.000 Euro erlaubt.

Bei höheren Auftragswerten gilt die öffentliche, unbeschränkte Ausschreibung, an der sich jedes Unternehmen beteiligen kann.

Eine EU-weite Ausschreibung ist zwingend erforderlich, wenn folgende Auftragshöhen überschritten werden:
Bauvergaben ab 5,15 Millionen Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro (Aufträge des Bundes: 133.000 Euro).

(Mittelstand direkt)


 


 

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