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Internet - Recht / Abmahnungen

So wehren Sie sich gegen Abmahnungen

Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst, mit denen Sie eine erhaltene Abmahnung einschätzen und entsprechend reagieren können.

1. Erhalt
Gehen Sie bei Erhalt einer Abmahnung geordnet vor. Notieren Sie das Eingangsdatum und die Art der Zustellung (Fax, Mail, Einschreiben usw.).

Dazu sollten Sie die gesetzte Frist beachten und registrieren.

2. Absender
Das Überprüfen des Absenders ist der erste Schritt zum Prüfen der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung.

Nur bestimmte Personengruppen sind nach dem Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht berechtigt, andere Personen wegen Rechtsverletzungen in Anspruch zu nehmen.

  • Wettbewerbsrecht

Hier dürfen nur Mitbewerber und Gewerbliche Verbände / Wettbewerbsvereine abmahnen. Allerdings ist nur derjenige Mitbewerber zur Abmahnung berechtigt, der auch tatsächlich im Wettbewerb mit Ihnen steht – etwa beim Verkauf gleicher oder ähnlicher Waren.

Verbände und Vereine dürfen nur dann abmahnen, wenn eine erhebliche Anzahl der Konkurrenten des Abgemahnten bei diesen Vereinen als Mitglieder zusammengeschlossen sind.

  • Urheberrecht und Markenrecht

Hier darf nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

  • Anwälte

Prüfen Sie hier, ob Ihnen der Anwalt eine gültige Vollmacht mitgeschickt hat, aus dem Sie den aus tatsächlich Anspruchsberechtigten ersehen können.

Ohne gültige Vollmacht können sie die Abmahnung zurückweisen – dies ist rechtlich jedoch umstritten.

Mahnt Sie jemand ab, der nicht dazu berechtigt ist, müssen Sie nicht reagieren – selbst wenn es sich um einen abmahnfähigen Rechtsverstoß handelt.

Eine solche Nichtbeachtung kann aber ein Prozess- und Kostenrisiko darstellen, wenn die Abmahnberechtigung unklar oder fraglich erscheint.

3. Inhalt
Die Abmahnung sollte einen zutreffenden Sachverhalt wiedergeben, also ein Verhalten beschreiben, das so tatsächlich stattgefunden hat.

Prüfen Sie, ob Sie für das Ihnen vorgeworfene Verhalten (mittelbar) verantwortlich sind.

Der Abmahnende muss darüber hinaus den Sachverhalt zumindest kurz und knapp rechtlich bewerten. Sie müssen als Abgemahnter ersehen können, gegen welche Vorschriften Sie verstoßen haben sollen.

Eine Abmahnung muss ernst gemeint sein. Es muss deutlich hervorgehen, dass der Abmahner tatsächlich gewillt ist, seine Ansprüche notfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

4. Rechtmäßigkeit
Stellen Sie vor einer Unterlassungserklärung sicher, dass die Abmahnung auch tatsächlich rechtmäßig ist. Dafür muss die Abmahnung ein tatsächlich rechtswidriges Verhalten betreffen.

Informationen zur Rechtmäßigkeit erhalten Sie durch eine Internet-Recherche nach vergleichbaren Fällen oder durch eine fachkundige Beratung.

Wichtig: Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich vertraglich zur Zahlung der Vertragsstrafe, wenn Sie das abgemahnte Verhalten nicht unterlassen. Das gilt selbst dann, wenn das Verhalten gar nicht rechtswidrig ist.

5. Unterlassungserklärung
Für das Unterschreiben und Zurücksenden der so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung müssen Sie eine Ihnen gesetzte Frist beachten.

Diese sollte angemessen sein. Das heißt, Sie müssen innerhalb der Frist die Gelegenheit und Zeit haben, die Abmahnung (rechtlich) zu prüfen und mögliche Rechtsverstöße zu beenden. Ist die Frist zu kurz, können Sie beim Abmahnenden eine Fristverlängerung beantragen.

Prüfen Sie die Unterlassungserklärung inhaltlich genau. In der Regel ist darin vorformuliert, was in der Zukunft unterlassen werden soll. Ist Ihnen die Unterlassungserklärung zu weitschweifig, dürfen Sie eine eigene Unterlassungserklärung formulieren und abgeben.

6. Kosten
In der Regel zahlt der Abgemahnte die Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen. Prüfen Sie daher vor der Abgabe der Unterlassungserklärung, ob die Höhe der angedrohten Vertragsstrafe angemessen ist.

Bei berechtigter Abmahnung, aber unangemessener Höhe einer Vertragsstrafe, können Sie als Abgemahnter der Höhe der Vertragsstrafe widersprechen, die Abmahnung als solche aber als begründet akzeptieren.

Mahnt Sie ein Wettbewerbsverein oder –verband ab, so darf dieser nur eine Aufwendungs- bzw. Kostenpauschale von maximal 200 Euro geltend machen.

7. Zusammenfassung
Als Abgemahnter haben sie verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren.

  • Sie können die vorformulierte Unterlassungserklärung so unterschreiben und zurücksenden, wie Sie sie erhalten haben.
  • Sie können die Erklärung eigenständig bearbeiten, eine eigene Fassung erstellen und diese abgeben.
  • Ist die Abmahnung nicht berechtigt, weisen sie diese zurück: Das ist der Fall, wenn Sie den vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht begangen haben, der Abmahnende nicht anspruchsberechtigt ist oder Ihr Verhalten keinen Rechtsverstoß darstellt.
  • Bei zu kurzer Frist beantragen Sie beim Abmahnenden eine Fristverlängerung.
  • Sie können auch direkt mit dem Abmahnenden in Verhandlungen treten.
  • Tauchen Probleme und Fragen auf, wenden Sie sich an einen ausgewiesen Experten. Benötigen Sie rechtliche Beratung, sollte der Anwalt im jeweiligen Rechtsgebiet besonders fachkundig sein.

(Mittelstand direkt)


 


 

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