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Justitz/Gerichtskosten

SPD: Privater Schuldeneintreiber fragwürdig!

Ein privates Inkassounternehmen soll in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt Justizforderungen für das Land Baden-Württemberg eintreiben. Dabei handelt es sich um ein landesweit öffentlich-privates Pilotvorhaben, das zunächst auf drei Jahre angelegt ist. Die SPD-Landtagsfraktion ist herüber beunruhigt. Die Baden-Badener Firma "infoscore Forderungsmanagement GmbH" soll im Rahmen dieses Projektes die Kosten aus Gerichtsverfahren eintreiben.

Die Firma hat nach den Angaben des Ministeriums zwar keine eigenen Vollstreckungsbefugnisse. Sie soll aber, wie der Justizminister erklärt, säumige Schuldner "nachhaltig" daran erinnern, die Schulden zu bezahlen. Das Justizministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers Mehreinnahmen von 2,3 bis 6 Millionen Euro pro Jahr.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden auf einschlägigen juristischen Blogs und Anwaltshomepages im Internet über angeblich fragwürdige Geschäftspraktiken von infoscore verlangt die SPD nun in einem Parlamentsantrag genaue Auskunft vom Justizminister über das Projekt. "Angesichts zahlreicher Klagen wollen wir wissen, ob sich Goll fragwürdiger privater Schuldeneintreiber bedient", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stickelberger.

Stickelberger will deshalb von Justizminister Goll wissen, nach welchen Kriterien die Firma "infoscore Forderungsmanagement GmbH" ausgewählt wurde,  wie ihre Seriosität überprüft wurde, und wer die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wie kontrolliert - zumal dieses Feld der
Schuldeneintreibung durch ein privates Unternehmen im Zusammenhang mit
Gerichtsverfahren besonders sensibel ist. Der Rechtsexperte interessiert
sich auch dafür, mit welchen Mitteln die Firma infoscore Schuldner "nachhaltig daran erinnern" soll, die Schulden zu begleichen, wie es in einem Pressetext des Justizministeriums vom 27. Mai 2009 heißt. Ein Thema ist auch, wie die Firma infoscore für die Eintreibung von Schulden vom Land bezahlt wird.

(Redaktion)


 


 

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