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Stadt Freiburg muss jährlich mindestens eine Million Euro für Statistiken und Berichte an Land und Bund aufwenden

Die Stadt Freiburg ist zu Berichten und Statistiken an Landes- und Bundesbehörden in über rund 900 Einzelpositionen verpflichtet. Zum weitaus überwiegenden Teil handelt es sich dabei um so genannte „pflichtige“ Erhebungen, also solche, zu denen die Stadt durch Vorgaben des Bundes oder Landes verpflichtet ist. Sie machen allein einen Aufwand von ca. 17.200 Arbeitsstunden jährlich aus.

Wie viele Gewerbebetriebe sind in welchen Branchen tätig, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in ihnen beschäftigt? Welche Gaststätten servieren Mahlzeiten oder dürfen länger als andere geöffnet sein? Wofür werden Landeszuschüsse im Eigenbetrieb Theater oder beim Bau einer Straße verwandt, und wie viele Menschen besuchen Kulturveranstaltungen eines Vereins, der dafür Zuschüsse aus der Stadtkasse bekommt? – das sind nur einige Beispiele für Erhebungen und Statistiken, die täglich in der Stadtverwaltung erarbeitet werden. In nahezu allen Fällen stehen dahinter gesetzliche Verpflichtungen oder Anordnungen des Bundes und des Landes, nach denen Daten und Zahlen ermittelt und an die Landesministerien gemeldet werden müssen.

Wie viele es tatsächlich sind – und vor allem: welche Kosten damit verbunden sind - , war nun Gegenstand eines bundesweiten Pilotprojekts des „Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau“ an der Fachhochschule des Mittelstands /FHM) in Bielefeld. Am Beispiel der beiden Stadtkreise Freiburg und Baden-Baden, der kreisangehörigen Stadt Bünde und des Landkreises Lippe in Ostwestfalen sind der Umfang und Aufwand solcher Informationspflichten gegenüber übergeordneten Stellen ermittelt worden. Die Ergebnisse der Untersuchung stellen am 6. Mai Oberbürgermeister Dieter Salomon, der stellvertretende Rektor der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands, Prof. Volker Wittberg, der Staatssekretär a.D. und ehemalige Landrat Hans-Georg Kluge als Berater des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau, sowie
die Leiterin des Rechtsamts der Stadt Bünde, Frauke Ley, in Freiburg vor.

Die Ergebnisse für die Freiburger Stadtverwaltung haben selbst die Fachleute in der Projektgruppe Verwaltungsreform überrascht. Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften erheben im Auftrag staatlicher Stellen regelmäßig Daten und Zahlen zu rund 900 verschiedenen Themen und Arbeitsfeldern. Dafür werden jährlich rund 25.000 Arbeitsstunden aufgewandt – bei einer jährlichen Arbeitszeit von ca. 1600 Stunden sind dies umgerechnet ca. 15 Personal-stellen mit jährlichen Kosten von mindestens einer Million Euro.

(Redaktion)


 


 

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